Berlin – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese pocht weiter auf eine Reform der Einkommensteuer für untere und mittlere Einkommen – trotz Finanzierungsvorbehalts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Insbesondere bei der Einkommensteuerreform zur Entlastung für kleine und mittlere Einkommen sollten wir zeitnah zu Ergebnissen kommen“, forderte Wiese im „Stern“. Eine Steuerreform in diesem Segment sei notwendig und auch gegenfinanzierbar.
„Der Spitzensteuersatz könnte später greifen, dafür belasten wir beim Einkommensteuertarif sehr hohe Einkommen stärker“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Das würde die Facharbeiterschaft entlasten und all diejenigen, die sich beispielsweise im Schichtbetrieb in der Chemie- oder Autoindustrie „abrackern“. „Das stellen wir offen zur Diskussion“, sagte Wiese. „So macht es die Union auch bei Themen, die ihr wichtig sind.“
Dass stärkere Schultern mehr zum Allgemeinwohl beitragen könnten, werde die SPD nie aus ihrer Programmatik streichen. Das sei eine Gerechtigkeitsfrage, da bliebe man hartnäckig. „Ich weiß, dass diese Diskussionen mit der Union nicht einfach sind, aber wir sollten sie führen.“