Sarajevo – Gut zwei Wochen nach der Verurteilung des bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat der Ministerpräsident der Republika Srpska, Radovan Viskovic, seinen Rücktritt erklärt. „Wir haben entschieden, eine neue Regierung zu wählen“, sagte Viskovic am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dodik in Banja Luka. Mit seinem Rücktritt wolle er einen Beitrag dazu leisten, „einen breiteren Konsens in der Republika Srpska“ herzustellen.
Anfang August war Dodik als Präsident der Republika Srpska von der Zentralen Wahlkommission Bosnien-Herzegowinas vorläufig seines Amtes enthoben worden, nachdem ein Berufungsgericht eine einjährige Haftstrafe und ein sechsjähriges Ämterverbot gegen den 66-Jährigen bestätigt hatte. Die Verbüßung der Gefängnisstrafe konnte er durch Zahlung einer Geldstrafe abwenden.
Gestern hat das bosnische Berufungsgericht Dodiks Klage abgewiesen. Damit ist er jetzt auf offiziell nicht mehr Präsident der Republika Srpska. Dodik betrachtet sich weiter als rechtmäßigen Präsidenten und will Ende September ein Referendum über seine Politik abhalten. Er war verurteilt worden, weil er im Juli 2024 zwei Gesetze in Kraft gesetzt hatte, die die Umsetzung von Entscheidungen des Hohen UN-Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, untersagten. Das Urteil gegen ihn hatte laut Beobachtern die größte Krise in dem Balkanstaat seit dem Bosnienkrieg (1992–1995) ausgelöst.
Bosnien ist seit dem Friedensabkommen von Dayton aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republik Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile haben eigene Regierungen und Parlamente und sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.