Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil. © Kausche/dpa
Berlin – Zum Beseitigen der Milliardenlücken in den kommenden Haushalten schließt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus – auch wenn der Koalitionspartner CSU das strikt ablehnt. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, sagte der SPD-Vorsitzende im ZDF-Sommerinterview. Gerade Menschen mit hohen Einkommen und hohen Vermögen müssten sich fragen: „Welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird?“ Aus der CSU kommt erneut Widerspruch.
Nötig sei ein Gesamtpaket, um eine Lücke von 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu füllen, so Klingbeil. Die SPD sei immer der Meinung gewesen, dass Menschen, die superhohe Vermögen und hohe Einkommen hätten, einen Teil dazu beitragen müssten, dass die Gesellschaft gerechter werde. „Diese Grundüberzeugung gebe ich ja nicht auf mit Eintritt in eine Koalition. Und deswegen werden wir in der Koalition über alle Fragen reden: Wo können wir Subventionen abbauen? Wo können wir diese sozialen Sicherungssysteme reformieren? Wo kann in den Ministerien eingespart werden?“
Zur Ansage von CSU-Chef Markus Söder, dass es höhere Steuern nicht geben werde, sagte der Finanzminister: „Auch Herr Söder hat ja nun mit einigen Vorhaben, die ihm wichtig sind, dazu beigetragen, dass eine Lücke im Haushalt größer wird.“ Jetzt gehe es darum, sich kollegial an einen Tisch zu setzen und die jeweiligen Vorschläge abzugleichen, um diese Lücke zu verkleinern. Söder hatte in der Koalition durchgesetzt, dass die Mütterrente nochmals ausgebaut, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder gesenkt und zur Subventionierung von Agrardiesel zurückgekehrt wird. Allein diese drei Vorhaben kosten jeweils mehrere Milliarden Euro.
Die CSU-Finanzpolitikerin Mechthilde Wittmann kritisierte den Vizekanzler deutlich und erinnerte ihn an den Koalitionsvertrag, der nicht „auf Umwegen einseitig abgeändert“ werden könne. Darin seien „keine Steuererhöhungen verankert. Im Gegenteil. Die Menschen sind genug belastet und wir wollen erwirtschaftetes Geld investiert sehen.“ Klingbeil solle „Energie darauf legen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten großen Einsparungspotenziale in den Häusern unseres Koalitionspartners gehoben werden“, man warte auf die Vorschläge, so Wittmann gegenüber unserer Zeitung. Die FDP warf Klingbeil vor, jegliche finanzpolitische Solidität aufzugeben. Die AfD kritisierte, Kanzler Merz werde sich nicht gegen die SPD durchsetzen.CD/DPA