So wohnt es sich im Weißen Haus: Es geht zwar um Krieg und Frieden, aber Donald Trump hat auch kurz Zeit für ein wenig Nebenprogramm. © IMAGO/Ukraine Presidency
Treffen mit Putin
US-Präsident Donald Trump verkündete nach seinem Telefonat mit Wladimir Putin, er habe damit begonnen, ein Zweiertreffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Putin vorzubereiten. Die Begegnung soll nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) innerhalb der nächsten beiden Wochen stattfinden. Danach – so sieht es Trumps Plan vor – soll ein Dreiertreffen mit ihm selbst folgen. Der Kreml bremst die Hoffnung jedoch: Moskau sei zwar prinzipiell für jedes Gesprächsformat offen, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. „Aber alle Kontakte unter Beteiligung der Staatschefs müssen äußerst sorgfältig vorbereitet werden“, fügte er hinzu.
Sicherheitsgarantien
Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte nach dem Treffen im Weißen Haus, für die Ukraine würden „Sicherheitsgarantien gemäß Artikel 5“ diskutiert. Es gehe aber nicht um eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, betonte der Niederländer. Artikel 5 des Nato-Vertrags regelt, dass die Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können und ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird. Eine volle Nato-Mitgliedschaft soll die Ukraine nicht bekommen.
Friedenstruppen
Trump geht davon aus, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien dazu bereit sind, zur Absicherung eines möglichen Friedens Soldaten in die Ukraine zu schicken. Den Einsatz von amerikanischen Bodentruppen in der Ukraine schloss er aus. Man sei aber bereit zur Unterstützung, etwa aus der Luft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von „Rückversicherungstruppen auf dem Meer, in der Luft und am Boden“, die von den Verbündeten der Ukraine zur Verfügung gestellt werden könnten. Für Macron gehört auch eine robuste ukrainische Armee, die jedem Angriff standhalten könne, zu den notwendigen Sicherheitsgarantien. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte dazu Gespräche mit der Opposition an und sagte, es müsse dabei geklärt werden, „was Deutschland dazu beitragen kann und soll“.
Das russische Außenministerium bekräftigte am Tag der Gespräche in Washington, dass Russland keine Truppen aus Nato-Staaten zur Friedenssicherung nach einem Waffenstillstand in der Ukraine akzeptieren werde. Bei solch einem Szenario drohe eine Eskalation und der Konflikt zu einer globalen Konfrontation zu werden, hieß es aus Moskau.
Waffenruhe
Trump ist von seiner ursprünglichen Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe angesichts des Widerstands von Putin abgerückt. „Wir können an einem Deal arbeiten, während sie kämpfen“, findet er. Selenskyj nahm ebenfalls von seiner Forderung nach einer Waffenruhe Abstand: „Ich finde, dass wir uns ohne irgendwelche Vorbedingungen treffen und darüber nachdenken müssen, wie dieser Weg zur Beendigung des Krieges weitergehen könnte“, sagte er nach den Gesprächen im Weißen Haus. Kanzler Friedrich Merz erklärte hingegen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das nächste Treffen ohne eine Feuerpause stattfindet.“
Gebiets-Abtretungen
Moskau will erst dann einer Waffenruhe zustimmen, wenn die ukrainischen Streitkräfte komplett aus den noch nicht ganz von russischen Truppen kontrollierten Gebieten Luhansk und Donezk abziehen. Im Gebiet Donezk liegen die strategisch wichtigen Städte Kramatorsk und Slowjansk, die Kiew noch hält und nicht aufgeben will. Spekuliert wird, dass Russland besetzte Teile der ukrainischen Gebiete Sumy, Charkiw, Dnipropetrowsk und Mykolajiw aufgeben und dafür die volle Kontrolle in Donezk und Luhansk erhalten könnte. Offen ist auch die Zukunft der Gebiete Saporischschja und Cherson. Sie sind jeweils zu mehr als 50 Prozent unter russischer Kontrolle, jedoch hat Kiew in den Gebietshauptstädten das Sagen. Selenskyj betonte immer wieder, die Verfassung lasse keinen Verzicht auf Gebiete oder Landtausch zu. KLAUS RIMPEL