Kaum hat der Kanzler in Washington mit List und Tücke und allerlei peinlichen Schmeicheleien den US-Präsidenten bequatscht, in der Frage von Ukraine-Sicherheitsgarantien einen Schritt auf die Europäer zuzugehen, legt sich daheim der Koalitionspartner quer. Keine Bundeswehrbeteiligung an einer Ukraine-Friedensmission, wenn nicht auch die USA Bodentruppen entsenden, sagt SPD-Fraktionschef Miersch. Genau das aber hat Trump bisher ausgeschlossen.
Für den höchst ungewissen Fall, dass Putin sich auf einen solchen Friedensdeal einlässt: Soll Merz seinem Kumpel Trump dann also sagen, lieber Donald, ich würde ja gern, aber die Friedenspartei SPD lässt mich nicht? Dann schnurrte der Kanzler vom Anführer Europas schnell zu dessen Lachnummer zusammen. Natürlich würde sich Deutschland, das größte Land Europas, seiner Verantwortung für die Absicherung eines Friedens in der Ukraine nicht entziehen können. Schließlich soll Putin damit von weiteren Kriegsabenteuern abgeschreckt werden, die die Sicherheit von ganz Europa und auch Deutschlands bedrohen.
Doch zielt die SPD tatsächlich auf den wunden Punkt der Europäer: Ohne Amerikaner geht es nicht. Sie sind die Einzigen, die Putin fürchtet. Deshalb muss Berlin darauf bestehen, dass Trump unzweifelhafte Garantien abgibt; der Präsident hat etwas nebulös eine Art US-Luftschutz ins Spiel gebracht. Doch reicht das? Darüber wird es noch ein heftiges Tauziehen geben.
Klar ist aber auch: Die von Außenminister Wadephul bereits wieder abgezogene übliche Jammernummer, die Bundeswehr sei „überfordert“, werden die Partner uns nicht mehr durchgehen lassen. Die Zeit der Trittbrettfahrerei, in der Deutschland seine Sicherheit einfach an andere Länder delegierte, ist vorbei. Hier muss sich die SPD bewegen, statt wie bei Bürgergeld und Rente nur rote Linien zu ziehen. Sie war es, die die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Merz-Koalition blockierte. Doch das Land braucht schnell mehr Soldaten, Rekruten ebenso wie Berufssoldaten für komplexere Missionen. Das von der SPD erfundene Freiwilligenmodell kann nicht das letzte Wort sein. Die Verteidigung von Freiheit und Frieden auch in Deutschland ist keine Schönwetterveranstaltung mit ein paar Freiwilligen.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET