Berlin – In der koalitionsinternen Debatte um Steuererhöhungen kommen aus der SPD-Bundestagsfraktion beschwichtigende Töne. „Das ist eine Debatte, die muss nicht heute entschieden werden“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. Die Frage, wie die erwarteten Lücken im Bundeshaushalt geschlossen werden können, sei lediglich mittelfristig zu lösen – etwa „wenn wir in Richtung Haushalt 2027 gehen“.
In der aktuellen Steuerdiskussion halte er es für „überhaupt nicht verwerflich, dass die Koalitionspartner unterschiedliche Ansätze verfolgen und in die Diskussion mit einbringen“, sagte Wiese. Dabei sei klar, dass die Sozialdemokraten „weniger Bauchschmerzen“ hätten als die Union, Wohlhabende stärker heranzuziehen, um mittlere und kleine Einkommen zu entlasten. Die Union hatte in der durch Äußerungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) angestoßenen Debatte eine Erhöhung von Steuern entschieden zurückgewiesen.
CSU-Chef Markus Söder hatte sich klar dagegen positioniert: „Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. Wir haben das in den Koalitionsverhandlungen ausführlich diskutiert und uns im Koalitionsvertrag bewusst dagegen entschieden.“ Dagegen wollte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht positionieren. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer verwies auf eine Frage nach der Haltung des Kanzlers nur darauf, dass für den Haushalt 2027 Einsparmöglichkeiten gefunden werden müssten. Insofern sei es „natürlich auch absolut richtig, dass diese Diskussion geführt wird“, sagte er in Berlin.
Meyer verwies darauf, dass Merz „sehr klar eingefordert“ habe, „dass wir im Rahmen der Haushaltsplanung für 2027 fortfolgende wirklich klare Prioritäten setzen müssen, vielleicht sogar knallharte Prioritäten setzen müssen, damit wir unsere politischen Ziele erreichen“. Eine Sprecherin des CDU-geführtem Bundeswirtschaftsministeriums sagte lediglich, dass Steuererhöhungen „nicht gut für die Wirtschaft“ seien.