Umstrittener Auftritt: Andreas Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss. © Kappeler/dpa
Berlin – Dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer droht im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut ein Prozess. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den 50-Jährigen wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags angeklagt. Auch gegen den ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz wurde Anklage erhoben, wie ein Staatsanwaltschaftssprecher bestätigte.
Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten Bundesregierung – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich danach mit möglichen Fehlern Scheuers befasst.
Der Ausschuss hatte im Dezember 2019 seine Arbeit aufgenommen und diese im Sommer 2021 abgeschlossen. In der Kritik stand vor allem, dass Scheuer Betreiberverträge zur Pkw-Maut schon Ende 2018 abschloss, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand.
Laut Anklage sollen Scheuer und Schulz bei ihrer Befragung in dem Ausschuss „bewusste Falschaussagen“ gemacht haben. Auf Fragen Abgeordneter, ob seitens der Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten worden sei, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen, sollen beide „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung angegeben haben, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu können“, so die Staatsanwaltschaft.
Manager der später vorgesehenen Betreiberfirmen hatten im U-Ausschuss von jenem Angebot an Scheuer berichtet – sie hätten ihm dieses bei einem gemeinsamen Frühstück im Ministerium gemacht. Der Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, hatte gesagt, Scheuer habe das Angebot abgelehnt. Er habe deutlich gemacht, der Maut-Start müsse 2020 sein, im Wahljahr 2021 sei das inakzeptabel. Der Chef des zweiten Konsortialpartners Kapsch, Georg Kapsch, der ebenfalls an dem Frühstück teilnahm, bestätigte die Darstellung.
Der ehemalige CSU-Politiker weist den Vorwurf weiterhin zurück. „Es ist richtig: Herr Scheuer tritt diesem Vorwurf nachdrücklich entgegen“, sagte Scheuers Rechtsanwalt Daniel Krause. Zuvor hatte sich der 50-Jährige bereits in der „Bild“ zu den Vorwürfen geäußert und die Anklage als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet: „Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind mir unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert.“ Der Sprecher der Staatsanwaltschaft wies den Vorwurf einer politischen Motivation zurück.
Scheuer hat im April 2024 sein Bundestagsmandat niedergelegt. Er hat inzwischen eine Beratungsfirma gegründet. Der deutsche Staat musste infolge des Maut-Debakels 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. Das hatte eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergeben.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte die Anklage. „Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist nicht nachvollziehbar“, sagte er. Die Vorwürfe seien in einem Untersuchungsausschuss umfassend geprüft worden, ohne dass eine Falschaussage des Ministers oder seines Staatssekretärs habe festgestellt werden können. „Ich gehe davon aus, dass dieses Verfahren zum gleichen Ergebnis kommen wird.“