Wien – In Österreich sorgt ein Urteil zur Scharia für Diskussionen. Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen hatte in einem Präzedenzfall entschieden, das islamische Recht als Entscheidungsgrundlage für einen privaten Vermögensstreit zuzulassen.
Konkret ging es um zwei Personen, die einen privaten Vertrag abgeschlossen hatten und dabei vereinbarten, sich bei etwaigen Streitigkeiten einem Schiedsgericht auf islamischer Grundlage zu unterwerfen. Als dann tatsächlich einer der Vertragspartner eine Strafzahlung von einer Million Euro leisten sollte, kam es zum Streit vor dem Zivilgericht. Dieses bestätigte die Zulässigkeit des Scharia-Urteils aufgrund der privaten Vereinbarung und genehmigte eine Pfändung in Höhe von 320 000 Euro.
Politiker der rechtsnationalen FPÖ nannten das Vorgehen „mit unseren Grundwerten unvereinbar“. Widerstand zeichnet sich auch in der ÖVP von Kanzler Christian Stocker ab. Generalsekretär Nico Marchetti erklärte, die Bundesregierung werde „der Anwendung von Scharia-Regeln dauerhaft einen Riegel vorschieben“. Diese seien auch im Zivilrecht problematisch.
Rechtsexperten stützen hingegen die Entscheidung des Gerichts. Ihnen zufolge ist die Anwendung islamischen Rechts legitim, wenn Vertragspartner sich darauf geeinigt haben und österreichische Rechtsprinzipien nicht verletzt werden. Im konkreten Fall sei es um Vermögen und nicht etwa über Einschnitte in Persönlichkeitsrechte gegangen. Die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, sagte dazu der Tageszeitung „Die Presse“, sie sehe hier „kein Problem“.