Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt keine schnelle Aufnahme von gefährdeten Afghanen aus Pakistan zu. Auch jene, die eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage hätten, müssten eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen, erklärte Dobrindt am Donnerstag. Abhängig davon werde dann eine Entscheidung getroffen. Das sei nichts, was in Tagen oder Wochen abgearbeitet werden könne.
Nach Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan vor vier Jahren hatte Berlin besonders gefährdeten Menschen – sogenannten Ortskräften, Menschenrechtlern und Journalisten – eine Aufnahme in Deutschland zugesichert. Derzeit befinden sich noch rund 2000 Afghanen in Pakistan, die auf eine solche Aufnahme warten.
Beim Verwaltungsgericht Berlin liegen inzwischen etliche Verfahren von Afghanen vor, die um ein Visum kämpfen. In einem Fall droht der Bundesrepublik laut einer Gerichtssprecherin ein Zwangsgeld von 10 000 Euro, wenn nicht innerhalb von drei Wochen über einen entsprechenden Antrag entschieden wird.