Gericht hebt Urteil gegen Trump auf
Washington – US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Teilerfolg erzielt: Ein Gericht in New York hob am Donnerstag eine Geldstrafe in Höhe von 464 Millionen Dollar gegen ihn auf. Das Gericht nannte die Buße „übermäßig“, bestätigte jedoch den Schuldspruch wegen geschäftlicher Betrügereien. Trump sprach dennoch von einem „totalen Sieg“. Generalstaatsanwältin Letitia James will das Urteil anfechten. Trump soll Vermögenswerte seines Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken günstige Konditionen zu erhalten.
Russland verstärkt wieder Luftangriffe auf Ukraine
Kiew – Trotz Friedensbemühungen hat Russland die Ukraine nach Tagen relativer Ruhe wieder massiv aus der Luft angegriffen. Die ukrainische Luftwaffe zählte 614 feindliche Flugobjekte. Neben hunderten Drohnen habe die russische Armee auch Hyperschallraketen, ballistische Raketen und Marschflugkörper eingesetzt. Über Kiew waren Explosionen zu hören, dort dauerte der nächtliche Luftalarm fast acht Stunden. Die Militärverwaltung rief die Menschen auf, in Schutzräumen zu bleiben. Selbst im westlichsten Teil der Ukraine, in Mukatschewe nahe Ungarn, schlugen Raketen ein.
Sexualisierte Folter an ukrainischen Zivilisten
Berlin – Russland hat im Ukraine-Krieg laut einem UN-Bericht wiederholt sexualisierte Gewalt als Foltermethode gegen ukrainische Zivilisten eingesetzt. „Es wird immer deutlicher, dass die bewusste und systematische Folterpolitik der Russischen Föderation in der Ukraine auch sexualisierte Folter“ umfasse, erklärte die UN-Sonderberichterstatterin für Folter, Alice Jill Edwards. Basierend auf zehn dokumentierten Fällen hatten Experten ein Dossier an Moskau übermittelt.
Verdachtsfall: AfD zieht vors Verfassungsgericht
Berlin – Im Rechtsstreit mit dem Bundesverfassungsschutz über die Einstufung als sogenannter Verdachtsfall klagt die AfD jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht. Es sei eine umfangreich begründete Verfassungsbeschwerde eingereicht worden, teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit. Hintergrund ist ein seit mehr als drei Jahren laufendes Verfahren, das schon durch mehrere Instanzen ging. Man werde alle in einem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen, so die AfD.
Bolsonaro wollte „politisches Asyl“
Buenos Aires – Der wegen eines Putschversuchs angeklagte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro soll nach Angaben der Polizei eine Flucht nach Argentinien geplant haben. Darauf lasse ein Dokument schließen, das bei Ermittlungen auf dem Handy Bolsonaros gefunden worden sei, hieß es. In dem 33-seitigen Entwurf habe Bolsonaro den argentinischen Präsidenten Javier Milei um „politisches Asyl“ gebeten. Das Dokument wurde wohl kurz nach dem Beginn der Ermittlungen gegen Bolsonaro 2024 erstellt.