Der „Investitionsbooster“ stottert gewaltig: Während die Politik mit einer gigantischen Neuverschuldung versucht, die deutsche Wirtschaft in Gang zu bringen, liefern die neuen Zahlen maximale Ernüchterung. Um 0,3 Prozent ist sie im zweiten Quartal geschrumpft, auch für das laufende sind die Aussichten eher trübe. Die Auftragseingänge der Industrie liefern wenig Grund zur Hoffnung.
Das ist in vielerlei Hinsicht alarmierend – aber nicht zuletzt für den Staat selbst, schließlich fußen viele Pläne der schwarz-roten Bundesregierung auf einem satten Wachstum. Teilweise sind sie sogar unter Finanzvorbehalt gestellt. So könnte die Ausweitung der Mütterrente noch einmal wackeln, aber auch die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent oder die Senkung der Einkommensteuer ab 2028. Hier lauert neues Konfliktpotenzial.
Was tun? Hohe Steuern und vor allem zu viel Bürokratie bleiben die größten Baustellen. Doch für eine exportorientierte Wirtschaft wie die deutsche bleibt ein freier Außenhandel das Wichtigste. Die Märkte in den USA und China brechen weg. Rückblickend wirkt der Kampf gegen Freihandelsabkommen (mit der unseligen Chlorhühnchen-Debatte) geradezu selbstmörderisch.
Gut deshalb, dass der Außenminister durch Japan und Indonesien reist. Wichtig wird auch der nächste Freitag, wenn sich in Toulon die Kabinette von Deutschland und Frankreich treffen: Emmanuel Macron, der den Zorn der Bauern fürchtet, muss seinen Widerstand gegen den Mercosur-Deal mit Südamerika aufgeben. Europa braucht neue Märkte. MIKE.SCHIER@OVB.NET