Ein kleines Kind und vermummte ICE-Agenten: Eine Familie auf dem Weg zur gerichtlichen Anhörung in New York. © Charly Triballeau/AFP
Los Angeles – Die Jagd auf illegale Einwanderer läuft bereits im großen Stil, über 332 000 wurden seit dem 20. Januar schon abgeschoben. Doch das genügt der amerikanischen Regierung nicht. Jetzt will Donald Trump auch alle 55 Millionen legale Immigranten im Land genau ins Visier nehmen lassen. Er hat seine Behörden beauftragt, zu überprüfen, ob sich die Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung „abschiebungsreife Vergehen“ zuschulden kommen ließen. Darunter fallen auch Einträge in den Sozialen Medien.
Das Innenministerium bestätigte, dass niemand mit einem gültigen US-Visum – egal ob Austauschschüler, Professor oder Journalist – mehr sicher sein kann, in Amerika bleiben zu dürfen. Die Gründe für den Entzug eines Visums mit sofortiger Ausweisung liegen allein im Ermessen von Trumps Einwanderungsbehörden. Diese sollen bei jedem einzelnen Ausländer prüfen, ob es „Indikatoren für eine überzogene Visumsfrist, kriminelle Aktivität, Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, Beteiligung an terroristischen Aktivitäten jeder Art oder Unterstützung von terroristischen Organisationen“ gibt.
Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte in einer Pressemitteilung, dass Besitzer von US-Visa ab sofort „durchgehend überprüft“ werden: „Wir werden alle Informationen über sie von Strafverfolgungsbehörden, der Einwanderungsbehörde sowie alle Informationen von Social-Media-Konten auswerten und somit feststellen, ob sie potenziell unbefugt sind, das Visum zu besitzen!“
David J. Bier, Direktor für Einwanderungspolitik des gemeinnützigen Cato Institutes in Washington D.C., befürchtet eine willkürliche Hexenjagd auf Visa-Besitzer mit bestimmten Einstellungen. Zur „Washington Post“ sagte er: „Es klingt für mich so, als würden Visa-Entzüge auf Social-Media-Postings basieren. Damit wird also nicht Fehlverhalten, sondern freie Meinungsäußerung bestraft.“
Auch dass die Trump-Regierung den nicht definierten „Schutz der nationalen Sicherheit“ als Begründung anführe, öffne die Tür zur Beschneidung von freier Rede. Bestimmte politische Ansichten würden diskriminiert – zum Beispiel Kritik an Trump.
Die Regierung hat laut des gemeinnützigen „American Immigration Council“ zudem bereits Maßnahmen getroffen, die legale Einwanderung für alle zu erschweren. So sollen 60 Prozent mehr biometrische Daten von jedem Antragsteller gesammelt werden – inklusive Iris-Scan, DNA-Tests, Handballen-Prints sowie Stimmaufnahmen. Zudem müssen die potenziellen Einwanderer einwilligen, dass sie durchgehend überwacht werden dürfen.
Auch die Regeln für ausländische Studenten, Forscher, Austauschschüler und Journalisten wurden verschärft – sie müssen spätestens nach vier Jahren wieder ausreisen und gegebenenfalls ein neues Visum beantragen, wenn ihre Studien, Forschungen oder Arbeiten nicht abgeschlossen sind.
Anfang der Woche hatte das US-Innenministerium verkündet, dass seit Trumps Einzug ins Weiße Haus mehr als 6000 Studenten-Visa entzogen wurden – die meisten wegen Verstößen gegen lokale Verordnungen oder Bundesgesetze wie Trunkenheit am Steuer, Drogenbesitz oder Störung der öffentlichen Ordnung. Knapp 300 Studenten seien wegen „Unterstützung terroristischer Organisationen“ in ihr Heimatland abgeschoben worden.