Zehn Jahre nach ihrem gescheiterten Experiment ist die Physikerin Angela Merkel nicht viel klüger geworden. „Wir schaffen das“, hat die Alt-Kanzlerin am 31. August 2015 gesagt – und wenige Tage später, in der Nacht auf den 5. September, eine einsame Entscheidung getroffen, in deren Folge bis heute 6,5 Millionen Migranten nach Deutschland geströmt sind, viele von ihnen unregistriert, oft ohne Asylgrund oder Berufsqualifikation. Für die vielen Neuankömmlinge hat die grundlos zuversichtliche Regierungschefin aber nicht etwa ein Integrationsministerium geschaffen, sondern sie großzügig den freiwilligen Helfern überlassen. Auf die Frage, ob all das Deutschland überfordert habe, antwortet Merkel in einer ARD-Dokumentation jetzt ungerührt: „Das glaube ich nicht.“
Angesichts der Rechthaberei, mit der Merkel auch andere (Fehl-)Entscheidungen ihrer 16-jährigen Amtszeit verteidigt, vom Putin-Appeasement bis zum Atomausstieg, kann diese Chuzpe niemanden überraschen. Für Millionen Bundesbürger, die sich täglich mit den Folgen ihrer Politik herumschlagen müssen, aber ist ihre Selbstgerechtigkeit ein Schlag ins Gesicht. Ja, es gibt sie in großer Zahl, die Erfolgsgeschichten von Migranten, die seit 2015 angekommen sind, sich integriert haben und nicht mehr wegzudenken sind aus unserem Land. Doch belegen die nackten Zahlen: Zu viele haben es leider nicht geschafft. Die Hälfte der 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher stellen inzwischen Ausländer, in den Städten explodierten die Mieten, die Kriminalität ist gestiegen und ein Viertel der Deutschen wählt heute rechtsradikal. Die erschrockenen Briten wählten 2016 den Brexit-Notausgang. Während Deutschlands Anziehungskraft auf Armutsmigranten ungebrochen ist, treibt es qualifizierte Inländer ins Ausland, wo der Sozialstaat weniger aufgebläht und die Abgaben niedriger sind.
Merkels historische Entscheidung von 2015 veränderte das Land. Nicht nur in Trumps USA, in vielen modernen Industrieländern gilt dieses Deutschland heute als abschreckendes Beispiel einer falschen Asylpolitik. Doch statt zu schweigen, kritisiert die Ex-Kanzlerin noch die Grenzkontrollen, mit denen ihr Nachfolger das Chaos zu ordnen versucht. Diese Kanzlerin ist auch vier Jahre nach Ende ihrer Amtszeit schwer zu ertragen. GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET