Hunderte Afghanen sitzen in Pakistan in Abschiebehaft. © dpa
Berlin – Deutschland will rechtlich verpflichtende Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen in Pakistan einhalten. Das bekräftigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Dies gelte auch unabhängig von deutschen Gerichtsurteilen dazu. Der Sprecher erklärte weiter, man habe eine Task Force eingerichtet, die inzwischen vor Ort zu helfen versuche. Auch wolle Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinem pakistanischen Amtskollegen sprechen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, die Prüfverfahren liefen an.
Nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan vor vier Jahren hatte die Bundesregierung besonders gefährdeten Menschen – sogenannten Ortskräften, Menschenrechtlern und Journalisten – eine Aufnahme in Deutschland zugesichert. Derzeit befinden sich noch rund 2000 Afghanen in Pakistan, die auf eine solche Aufnahme warten. Pakistans Regierung begann vor einigen Tagen damit, die Betroffenen festzunehmen und abzuschieben.
Laut Angaben des Auswärtigen Amtes wurden in den vergangenen Tagen mehr als 450 afghanische Staatsangehörige mit deutscher Aufnahmezusage verhaftet. 245 von ihnen wurden nach Vermittlung der Bundesregierung wieder aus Abschiebelagern entlassen. Den Angaben zufolge schob Pakistan bereits 210 Afghanen mit Aufnahmezusage in ihr Heimatland ab.
Am Freitag hatte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), gefordert, gefährdete Afghanen mit Aufnahmezusage müssten zügig Visa erhalten, um nach Deutschland reisen zu können. Auch viele Hilfsorganisationen, darunter Caritas, Diakonie und Jesuitenflüchtlingsdienst, wandten sich in einem Offenen Brief an Außenminister Johann Wadephul (CDU) sowie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und drängten auf schnelle Hilfe. Konkret fordern die Organisationen eine drastische Verkürzung der Dauer der deutschen Sicherheitsüberprüfungen und Visaverfahren und sofortige Evakuierungen von Menschen aus Afghanistan mit deutscher Aufnahmezusage aus Pakistan.
Deutschland müsse sich enger mit Pakistan, internationalen Partnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen abstimmen, „um Abschiebungen sowie Abschiebehaft zu verhindern und sichere Ausreisen zu ermöglichen“, heißt in dem Schreiben. „Bereits jetzt haben pakistanische Behörden damit begonnen, afghanische Personen mit Aufnahmezusagen für Deutschland – darunter auch Kinder – festzunehmen oder sogar nach Afghanistan abzuschieben.“
Die Unterzeichner argumentieren damit, dass Deutschland „eine besondere Verantwortung“ gegenüber den Menschen trage, „die uns vertraut haben und deren Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sie in Afghanistan nun zur Zielscheibe macht“.