Söder für milliardenhohe Sparmaßnahmen
München – Zur Sanierung des Bundeshaushalts hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein milliardenschweres Sparpaket vorgeschlagen. „Wir müssen und können sparen“, sagte Söder der „Bild“. Söder plädiert für eine Abschaffung des Bürgergelds. „Zumutbare Arbeit muss zur Pflicht werden und das Wohngeld dabei deutlich gekürzt werden“, sagt er. Zudem müsse beim Heizgesetz das Geld für Wärmepumpen halbiert werden und bei Asylbewerbern eingespart werden. Ebenso bei der Entwicklungshilfe: „Wer seine ausreisepflichtigen Bürger nicht zurücknimmt, braucht auch kein deutsches Geld.“
Fünf Journalisten im Gazastreifen getötet
Gaza – Bei zwei israelischen Angriffen auf das Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens sind laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium am Montag mindestens 20 Menschen getötet worden, darunter mindestens fünf Journalisten. Die getöteten Journalisten gehörten zu der palästinensischen Agentur Al-Quds News, Reuters, Al-Dschasira und Associated Press (AP). Das Auswärtige Amt zeigte sich „schockiert über die Tötung mehrerer Journalisten, Rettungskräfte und weiterer Zivilisten bei einem israelischen Luftangriff“, wie es hieß.
Israel erwägt Abzug aus dem Libanon
Tel Aviv/ Beirut – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen schrittweisen Abzug der verbleibenden israelischen Truppen aus dem Südlibanon in Aussicht gestellt. Sofern die libanesische Armee die notwendigen Schritte zur Entwaffnung der Hisbollah unternehme, werde Israel ebenfalls Schritte unternehmen, teilte Netanjahus Büro mit. Zwischen Israel und der Hisbollah herrscht seit Ende November eine Waffenruhe. Beide Seiten werfen sich Verstöße vor.
Vance: Moskau hat große Zugeständnisse gemacht
Washington – Russland hat nach Darstellung von US-Vizepräsident JD Vance „erhebliche Zugeständnisse“ für Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine gemacht. „Sie waren tatsächlich bereit, bei einigen ihrer Kernforderungen flexibel zu sein“, sagte Vance zu NBC. Russland habe zudem zugestimmt, „dass die Ukraine nach dem Krieg ihre territoriale Integrität behalten wird. Sie haben erkannt, dass sie in Kiew kein Marionettenregime installieren können.“
Neue Vertrauensfrage in Frankreich geplant
Paris – Der französische Premierminister François Bayrou will sich in zwei Wochen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Der Regierungschef von Präsident Emmanuel Macron kündigte am Montag an, am 8. September die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Bayrou will sich damit den Rückhalt des Parlaments für seinen drastischen Sparplan sichern, mit dem er 2026 knapp 44 Milliarden Euro einsparen will. Mehrere Parteien kündigten bereits an, gegen Bayrou stimmen zu wollen.