Per Linienflug sollen erste afghanische Familien von Pakistan nach Deutschland gebracht werden. © Banneyer/dpa
Berlin – Blockade beendet: Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge nun doch Afghanen mit Aufnahmezusagen für Deutschland die Einreise aus Pakistan ermöglichen. Wie „Welt“ und ARD am Dienstag berichteten, sollen in den kommenden Tagen Familien einreisen dürfen. Die Betroffenen seien darüber bereits informiert worden. Demnach sollen sie per Linienflug und mit Zwischenstopp in Dubai oder Istanbul nach Deutschland einreisen. Wie viele Personen es sein werden, ist noch unklar.
Rund 2000 Afghanen, die wegen ihrer Gefährdung unter dem Regime der Taliban eine Aufnahmezusage aus Deutschland erhalten haben, droht die Abschiebung aus Pakistan. Dort warten die Menschen auf ein Visum für Deutschland, für das unter anderem eine umfangreiche Sicherheitsüberprüfung erforderlich ist. Mehr als 200 Afghanen mit Zusagen aus Deutschland sind in der vergangenen Woche bereits in ihr Herkunftsland abgeschoben worden.
Die Koalition aus Union und SPD hatte vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden, und meinte damit auch die von der Vorgängerregierung versprochenen Aufnahmen aus Afghanistan. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will jeden Einzelfall prüfen lassen und nur diejenigen aufnehmen, die rechtsverbindliche Zusagen haben und die Sicherheitsüberprüfungen ohne Beanstandungen absolvieren.
In mehreren Fällen gibt es inzwischen bereits Gerichtsbeschlüsse, die die Bundesregierung verpflichten, die Menschen aufzunehmen. Weigert sich die Bundesregierung, dem nachzukommen, könnten Zwangsgelder fällig werden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), hatte bereits vor Tagen das Innenministerium und das Auswärtige Amt aufgefordert, die Aufnahme von gefährdeten Afghaninnen und Afghanen aus Pakistan schneller abzuwickeln. Auch dutzende Organisationen, darunter Amnesty International, der Caritasverband, Reporter ohne Grenzen, Medico International und der Deutsche Anwaltverein (DAV), hatten zuletzt in einem offenen Brief an die Bundesregierung Sofortmaßnahmen zum Schutz der Afghanen mit Aufnahmezusagen gefordert.
Kritik an der nun geplanten Aufnahme der Afghanen kam am Dienstag von der AfD. „Friedrich Merz versprach den Bürgern eine ‚Migrationswende‘, doch spätestens jetzt ist klar: Die verantwortungslose Massenzuwanderung wird fortgesetzt“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel. „Erneut werden afghanische Staatsangehörige zu Tausenden eingeflogen, deren Identität und Gefährdungspotenzial nicht hinreichend überprüft sind“, kritisierte Weidel weiter.