Messerangriff: USA fordert Höchststrafe
Dresden – Nach der Messerattacke in einer Dresdner Straßenbahn fordert die US-amerikanische Botschaft in Berlin ein entschiedenes Vorgehen gegen die Täter. „Wir drängen die deutschen Behörden dazu, die Täter schnell zur Rechenschaft zu ziehen und sie im gesetzlich höchstmöglichen Maß zu bestrafen“, heißt es in einer Stellungnahme. In der Nacht zum Sonntag hatte ein bisher Unbekannter mit einem Messer einen US-Amerikaner (20) angegriffen. Der 20-Jährige soll zuvor eingegriffen haben, als zwei Männer in einer Straßenbahn junge Frauen belästigten.
Trump will Todesstrafe für Morde in Washington
Washington – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, in der Hauptstadt Washington künftig die Todesstrafe anzustreben, wenn dort ein Mord begangen wird. Es handele sich um eine „sehr starke Präventivmaßnahme“, sagte der Republikaner. Die Todesstrafe ist in den USA weiterhin auf Bundesebene, beim Militär sowie in 27 Bundesstaaten zulässig, wird jedoch nicht überall tatsächlich vollstreckt. In Washington wurde laut dem Death Penalty Information Center seit 1957 niemand mehr hingerichtet; 1981 schaffte der Stadtrat die Todesstrafe ab. Allerdings kann die amerikanische Regierung entscheiden, Verdächtige auf Bundesebene anzuklagen.
Söder lehnt Steuererhöhungen ab
Hamburg/Helgoland – Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt die von der SPD ins Spiel gebrachten und auch von Teilen der Union für möglich gehaltenen Steuererhöhungen für Reiche kategorisch ab. „Wir haben einen klaren Koalitionsvertrag, der heißt ‚keine Steuererhöhung‘“, sagte der CSU-Vorsitzende während seiner Reise zu Deutschlands einziger Hochseeinsel Helgoland. Es wäre ein völlig falsches Signal in der wirtschaftlichen Schwäche Steuern zu erhöhen.
Ukraine: Ausreiseverbot teilweise aufgehoben
Kiew – Nach mehr als dreieinhalb Jahren Krieg hebt die ukrainische Regierung das allgemeine Ausreiseverbot für ukrainische Männer, die jünger als 23 Jahre sind, auf. Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren könnten dann trotz Kriegsrechts „die Grenze ungehindert überqueren“, teilte die neue Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko am Dienstagabend in Kiew mit. Eine entsprechende Verordnung trete demnächst in Kraft. Diese Entscheidung gelte auch für Bürger, die sich derzeit im Ausland aufhalten.
280 rechtsextreme Vorfälle bei Bundeswehr
Berlin – Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 90 Soldaten wegen rechtsextremistischer Vorfälle entlassen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Insgesamt wurden demnach im vergangenen Jahr 280 rechtsextremistische Vorfälle in der Bundeswehr gemeldet und damit deutlich mehr als im Jahr davor (205).