Krise in Paris – Regierung vor Fall

von Redaktion

Paris – Frankreich steht nach der von Premier François Bayrou angekündigten Vertrauensabstimmung vor dem Fall der Regierung. Die versammelte Opposition in der Nationalversammlung, in der Bayrous Mitte-Rechts-Regierung keine Mehrheit hat, kündigte an, dem Zentrumspolitiker bei der Abstimmung am 8. September das Vertrauen entziehen zu wollen. Dazu reicht anders als bei einem Misstrauensvotum eine einfache Mehrheit.

Bayrou (74), der seit acht Monaten amtiert, hatte am Montagnachmittag im Streit um den anstehenden Sparhaushalt überraschend angekündigt, in Absprache mit Präsident Emmanuel Macron die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Noch vor Start der Haushaltsdebatte sei eine grundsätzliche Klarstellung hinsichtlich der bedrohlichen finanziellen Lage Frankreichs erforderlich, hatte Bayrou gesagt.

Neben Frankreichs Linkspartei, den Kommunisten und Grünen kündigten auch die Sozialisten und Rechtsnationalen von Marine Le Pen an, dem Premier das Vertrauen entziehen zu wollen. Das Regierungslager setzt unterdessen alles daran, eine Mehrheit bei der Vertrauensabstimmung zu erreichen, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Eric Lombard. Bei der Ausgestaltung des Sparhaushalts gebe es Verhandlungsspielraum. Auch eine Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen halten Regierung und Opposition für denkbar.

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