Berlin – Kurz vor der Sitzung des Bundeskabinetts haben die Wehrdienst-Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch mal für Unstimmigkeiten in der Koalition gesorgt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hält diese aber für vorerst beigelegt: „Wir werden dazu morgen die ersten Schritte gehen“, sagte Merz (CDU) am Dienstag. Er sehe auch „keinen grundsätzlichen Dissens“ in der Koalition. Zuvor hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) Einspruch eingelegt, dann aber eingelenkt. Kritik am Gesetz kam dessen ungeachtet aus SPD und CDU.
Bei seiner Sitzung am Mittwoch im Bendlerblock, dem Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums, soll das Kabinett über den Gesetzentwurf von Pistorius befinden. Dieser sieht nach schwedischem Vorbild vor, dass ab dem kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen.
Über die Pläne gab es in der Koalition Uneinigkeit: Während aus der SPD Warnungen vor einer Wehrpflicht durch die Hintertür kamen, geht Teilen der Union das Gesetz nicht weit genug. Minister Wadephul legte einen sogenannten Leitungsvorbehalt ein, womit die Einigung am Mittwoch auf der Kippe stand. Am Montagabend zog Wadephul diesen aber zurück, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß.
Kanzler Merz versuchte die Wogen zu glätten. Der von Wadephul eingelegte Leitungsvorbehalt sei „übliches, normales Regierungshandeln“. Merz nannte den Gesetzentwurf den „ersten Schritt“. Wenn auf freiwilliger Basis nicht genügend Soldaten gewonnen würden, „wird der nächste Schritt folgen müssen“.