KOMMENTAR

Eine Mahnung für den Außenkanzler Merz

von Redaktion

Regierungskrise in Frankreich

Dass die europäischen Regierungschefs des Weimarer Dreiecks extra zum Unabhängigkeitstag der Republik Moldau anreisen, ist eine der größten Solidaritätsgesten. Seit dem Ukraine-Krieg fürchtet das kleine, arme Land, vom imperialistischen Russland einverleibt zu werden. Umso wichtiger die Botschaft des Trios: Europa hält zusammen!

Doch während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron außenpolitisch glänzt, steckt sein Land schon wieder, vielleicht immer noch, in einer innenpolitischen Krise. Premierminister François Bayrou stellt erneut die Vertrauensfrage, um seiner Minderheitsregierung beim geplanten harten Sparkurs den Rücken zu stärken. Doch damit dürfte er sich verkalkuliert haben – die gesammelte Opposition von links bis rechts hat angekündigt, ihn zu stürzen. Das wäre dann der vierte geschasste Premier in Macrons zweiter Amtszeit. Macron entgleitet die Führung immer weiter.

Frankreichs Dauerkrise muss für Friedrich Merz eine Warnung sein, als Außenkanzler nicht die innenpolitischen Probleme aus den Augen zu verlieren. Gerade jetzt, wo Schwarz-Rot ebenso um strikte Sparmaßnahmen ringt. Denn nicht nur das rechtspopulistische Rassemblement National wittert seine Chance in Frankreich, auch die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD hofft geradezu auf den großen Koalitionskrach.LEONIE.HUDELMAIER@OVB.NET

Artikel 1 von 11