Berlin – Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner warnt die Bundesregierung vor Rückschritten bei der Energiewende. Kellner sagte, es dürfe keine Absenkung der Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien geben. In der Branche herrsche bereits große Verunsicherung.
Hintergrund ist ein von Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) bei einem Institut in Auftrag gegebenes Monitoring zum Stand der Energiewende – also dem schrittweisen Abschied von fossilen Energien. Die Ergebnisse werden Ende August erwartet. Aus Ministeriumskreisen hatte es geheißen, es gehe um den zu erwartenden Strombedarf in den kommenden Jahren sowie um den Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus und des Ausbaus der erneuerbaren Energien.
Kellner sagte weiter: „Im Wirtschaftsministerium stapeln sich die Entscheidungen.“ Er nannte den geplanten Industriestrompreis, sogenannte Klimaschutzverträge, die Reform des Heizungsgesetzes sowie die Kraftwerksstrategie. „Der Handlungsdruck wird immer größer, es passiert aber wenig. Das Ministerium muss nun Entscheidungen treffen.“