Merz glaubt nicht mehr an Putin-Selenskyj-Gipfel
Bormes-les-Mimosas – Bundeskanzler Friedrich Merz geht nicht mehr von einem baldigen Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus. Das sagte er am Donnerstag. Damit sei die Entwicklung „anders, als es zwischen Präsident Trump und Präsident Putin in der letzten Woche verabredet war, als wir gemeinsam in Washington waren“.
Polizei durchsucht besetztes Haus
Berlin – Im seit Jahren schwelenden Streit um ein zum Teil besetztes Haus in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei die Wohnungen durchsucht und die Personalien der Bewohner aufgenommen. So sollte festgestellt werden, wer sich dort aufhält, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Eigentümer des Gebäudes will das Haus räumen lassen. Für die Räumungsklagen müsse er aber wissen, wer überhaupt dort wohne. Ein Gericht habe darum Durchsuchungsbeschlüsse erlassen und die Polizei hinzugezogen, wie der Sprecher ausführte. Das Haus in der Rigaer Straße 94 gilt als Symbolprojekt und Treffpunkt der linksextremen Szene. Die erwartete Gegenwehr blieb aus.
Bund holt Afghanen nach Deutschland
Berlin – Die Bundesregierung nimmt nach Informationen der „Bild“-Zeitung ihr derzeit noch ausgesetztes Aufnahmeprogramm für afghanische Staatsbürger wieder auf. Die Ankunft der Afghanen sei für Montag geplant. Sie sollen mit einem Flug aus dem pakistanischen Islamabad mit Zwischenstopp in Istanbul über Hannover einreisen. An Bord der Maschine werden sich rund 50 Personen befinden, darunter auch Frauen und Kinder.
UN-Mission im Libanon soll 2026 enden
New York – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einer abschließenden Verlängerung der UN-Mission im Libanon zugestimmt. Der Blauhelm-Einsatz soll am 31. Dezember 2026 enden und dann innerhalb eines Jahres abgewickelt werden. Diesen Beschluss haben alle 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats in New York einstimmig gefasst. Seit 1978 sichern rund 10 000 Blauhelme die Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Die sonst routinemäßige Verlängerung des Mandats stieß dieses Jahr auf Widerstand von Israel und den USA.
Israel kündigt neue Hilfszentren an
Tel Aviv – Die israelische Armee hat zwei neue Verteilstellen für humanitäre Hilfe im Gazastreifen angekündigt. Wie das Militär weiter mitteilte, sollen die beiden Zentren im südlichen Bereich des abgeriegelten Küstengebiets in den kommenden Tagen fertiggestellt werden. Der Betrieb soll durch die umstrittene Gaza Humanitarian Foundation (GHF) erfolgen. Im Gegenzug werde die bereits bestehende Verteilstelle in Tel al-Sultan in der Nähe der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten geschlossen. Damit gäbe es fünf Hilfszentren.