Berlin – Gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben auf 19 Prozent hat sich Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) ausgesprochen. Wissenschaftler hatten diese Forderung erhoben, um den Fleischkonsum zu verringern, der ihrer Überzeugung nach schädigend für das Klima sei. Methangas-Ausscheidungen der Rinder sowie das Lachgas aus Gülle und Mist beschleunigten die Erderwärmung.
Minister Rainer ist dieser Rückschluss offensichtlich zu kurz gegriffen. Im ARD-Politmagazin „Panorama“ sagte er: „Der Klimaschutz ist der gesamten Bundesregierung ein wichtiges Ziel. Das hat mit dem Fleischkonsum meines Erachtens nichts zu tun.“
Der CSU-Politiker, der ausgebildeter Metzger-Meister ist, will sich augenscheinlich nicht auf eine einseitige Schuldzuweisung einlassen. Sein Sprecher erklärte dem NDR, es sei wissenschaftlich belegt, dass sich Konsumverhalten auf das Klima auswirke. Rainer habe erklärt, Klimaschutz umfasse aber auch mehr als das Konsumverhalten. Die Regierung wolle den Menschen keine Vorgabe machen: „Wer Fleisch essen möchte, soll das auch tun dürfen“, teilte das Ministerium mit.
Auch das Bundesfinanzministerium plant keine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch. Ein Sprecher von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte dem NDR auf Nachfrage, der Gesetzgeber habe bewusst auf eine Differenzierung nach individuellen Lebensweisen oder persönlichen Neigungen verzichtet. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist ebenfalls gegen ein „Gegeneinander“. CM