Früher waren Pakete mit einen Warenwert bis 800 Dollar zollfrei. Jetzt hat die US-Regierung diese Ausnahmeregelung abgeschafft. © Tom Weller/dpa
Bonn/Washington – Die USA haben bisher geltende Zollausnahmen für Pakete aus aller Welt mit einem Wert von unter 800 Dollar (rund 700 Euro) abgeschafft. Mit dem Wegfall der sogenannten De-minimis-Regel seit Freitag wird für viele Pakete der gleiche Zollsatz fällig wie für andere Einfuhren aus dem jeweiligen Herkunftsland. Die DHL schränkte ihren Warenversand aus Deutschland in die USA wegen Unklarheiten bei den neuen Regeln vergangene Woche ein.
Zuvor waren kleine Pakete mit geringem Warenwert von Zollaufschlägen ausgenommen gewesen. US-Präsident Donald Trump veröffentlichte Ende Juli jedoch ein Dekret, das die Ausnahmeregelung zum 29. August abschafft. Es gehe darum, ein „katastrophales Schlupfloch zu schließen, das unter anderem genutzt wurde, um Zölle zu umgehen und synthetische Opioide sowie andere gefährliche Produkte zu versenden“, erklärte das Weiße Haus damals.
Trumps Handelsberater Peter Navarro betonte, der Schritt werde tausende Menschenleben retten, da er den Zufluss von „Betäubungsmitteln und gefährlichen und verbotenen Produkten“ in die USA verringern werde. Laut US-Zoll waren im vergangenen Jahr 98 Prozent der abgefangenen Drogen, 97 Prozent der gefälschten Waren und 70 Prozent der gesundheitsgefährdenden Produkte in solchen Paketen verpackt. Ihre Zahl sei von 134 Millionen im Jahr 2015 explosionsartig auf 1,36 Milliarden im vergangenen Jahr gestiegen.
Mit dem Wegfall der Zollbefreiung für kleine Pakete werden auf viele Sendungen nun dieselben Aufschläge erhoben wie für andere Importe – also beispielsweise 15 Prozent für Sendungen aus der EU und bis zu 50 Prozent auf Pakete aus Indien oder Brasilien. Teils wird aber auch ein spezifischer Zoll zwischen 80 und 200 Dollar pro Artikel fällig.
Doch die neuen Regeln sorgten für Verwirrung: Die UN-Sonderorganisation Weltpostverein (WPV) erklärte, Postdienstleister in 25 ihrer Mitgliedsländer würden Paketsendungen mit Ziel USA nicht mehr akzeptieren. Dienste in Ländern wie Australien, Japan, Frankreich, Italien und Indien gaben bekannt, die meisten für die USA bestimmten Pakete nicht mehr anzunehmen.
Auch in Deutschland kommt es zu Einschränkungen: „Deutsche Post und DHL Paket können vorerst keine Pakete und Warenpost International von Geschäftskunden in die USA mehr annehmen und befördern“, erklärte DHL Nicht betroffen sind nur private Pakete und Päckchen, die als Geschenke deklariert sind und einen Warenwert von bis zu 100 Dollar (rund 86 Euro) haben. Allerdings warnt das Unternehmen davor, dass diese Sendungen „noch stärker als bisher kontrolliert werden, um einen Missbrauch privater Geschenkesendungen zum Versand kommerzieller Waren zu unterbinden“.AFP