Bessere Zusammenarbeit versprechen (v.l.) die Fraktionschefs Miersch (SPD), Spahn (CDU) und Hoffmann (CSU). © dpa
Würzburg – Die Fraktionsspitzen der Regierungsparteien im Bundestag wollen ihre mit Reibereien gestartete Zusammenarbeit durch Nachschärfung gemeinsamer Ziele auf Kurs bringen. Die geschäftsführenden Vorstände einigten sich mit einer zweitägigen Klausur in Würzburg auf gemeinsame Linien in den drei Themenfeldern Verteidigung, Wirtschaftswachstum und Sozialstaat.
Die Fraktionsspitzen bekräftigen vor dem Hintergrund der russischen Bedrohung Vorhaben wie das Gesetz zur beschleunigten Beschaffung für die Bundeswehr und das Gesetz zum neuen Wehrdienst. Zudem erklären sie, die Zukunft der Ukraine bestimme die Zukunft Europas. „Wir werden alles tun, damit sich die Ukraine gegen Russland verteidigen und aus einer Position der Stärke verhandeln kann.“
„Wir bringen Deutschland auf Wachstumskurs“, heißt es in dem Beschlusspapier. Wichtig seien verlässliche Rahmenbedingungen, besonders wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Leistung muss sich wieder lohnen“, heißt es. Daher solle Schwarzarbeit und Steuerbetrug konsequent bekämpft und die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur gesenkt werden. Es werde zusätzliche finanzielle Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten geben. „Wir ermöglichen denjenigen, die über das Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiterarbeiten wollen, durch eine Aktivrente bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei zur Rente hinzuzuverdienen.“ Bekräftigt wird ein „großes Rentenpaket“. Diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, müssten auch im Alter finanziell gut zurechtkommen, ohne nachfolgende Generationen zu überfordern. Dazu gehört neben der Einführung der sogenannten Aktivrente auch die gesetzliche Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031.
„Wir gestalten das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung um. Dabei gilt: Rechte und Pflichten müssen für beide Seiten verbindlich geregelt sein“. Und: „Wer trotz Arbeitsfähigkeit wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, muss künftig mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen.“
In der Debatte um Reformen des Sozialstaats hat der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, einen Mangel an politischer Führung beklagt. „Jetzt muss der Herbst der Reformen kommen – und nicht nur ein Herbst der Kommissionen“, sagte Kampeter. Der Sozialstaat müsse treffsicherer werden. „Wenn die Bundesregierung das nicht schafft, wird der Populismus von rechts und links noch höhere Zustimmung erhalten.“