Heikler Vorschlag von CDU Generalsekretär Carsten Linnemann (r.), der als enger Vertrauter von Friedrich Merz gilt. © dpa
München – Carsten Linnemann sieht eigentlich nicht aus wie ein Revolutionär. Aber was der 48-Jährige da am Samstag gegenüber der Funke Mediengruppe in die politische Debatte wirft, darf man durchaus als revolutionäres Vorhaben einstufen. „Wir sollten nur noch dort verbeamten, wo es ein besonderes Treueverhältnis zum Staat gibt, zum Beispiel bei der Polizei, der Feuerwehr oder in anderen Sicherheitsbereichen, bei Finanzbeamten oder beim Zoll“, sagt der CDU-Generalsekretär, der als enger Vertrauter von Kanzler Friedrich Merz gilt. Mit dieser Maßnahme könnte der Beamtenapparat deutlich verkleinert werden.
Laut Statistischem Bundesamt waren 2023 knapp 5,4 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst tätig, 1,8 Millionen davon verbeamtet. Rund die Hälfte davon sind Landesbeamte, darunter viele Lehrer. 33 Prozent sind Kommunalbeamte, nur zehn Prozent sind beim Bund tätig. Gleichwohl könne man „dort anfangen, wo der Bund zuständig ist“, findet Linnemann, der aus einer Buchhändler-Familie kommt. Konkret stellt der CDU-Generalsekretär infrage, ob Mitarbeiter in den Ministerien im bisherigen Umfang verbeamtet werden müssten. „Ich finde, das ist nicht überall notwendig.“ Zudem verweist er auf das Vorhaben der Bundesregierung, bis 2029 generell acht Prozent an Personal in den Ministerien einzusparen.
Es ist ein heißes Eisen, das Linnemann da anfasst. Aus der CSU kommt prompt Widerstand. „Das Berufsbeamtentum ist eine zentrale Säule unseres Staatswesens. Es sorgt für Stabilität, Verlässlichkeit und Unabhängigkeit – und trägt den Staat“, sagt Florian Herrmann (CSU), Chef der Staatskanzlei, unserer Zeitung. Herrmann gilt als enger Vertrauter von Parteichef Markus Söder. „Wir stehen daher klar zum Berufsbeamtentum und wertschätzen die vielen Menschen, die in Verwaltung, Schulen, Polizei, Justiz oder Finanzwesen und Zoll tagtäglich Verantwortung übernehmen.“
Ähnlich sieht es in Bayern der Koalitionspartner. „Beamtenschelte ist populär, wenn eine Regierung nicht mehr weiterweiß, löst aber die Probleme nicht“, sagt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Parteichef der Freien Wähler, die unter anderem die Kultusministerin stellen. Als mahnendes Beispiel führt Aiwanger die Bahn an. „Seit die Lokführer nicht mehr verbeamtet sind und die Bahn privatisiert ist, ist nichts besser geworden. Wenn Lehrer nicht mehr verbeamtet wären und streiken würden, wäre es schlechter, nicht besser.“ Ein starkes Berufsbeamtentum garantierte, dass unser Staat überhaupt noch funktioniere, findet Aiwanger. „Wenn uns die Beamten zu teuer sind, müssen wir in erster Linie Bürokratie reduzieren, nicht Staatsaufgaben privatisieren.“
Vorsichtige Zustimmung kommt dagegen aus der SPD. „Auch wenn es hierzu keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag gibt, kann man Diskussionen über die Ausgestaltung des Berufsbeamtentums grundsätzlich führen“, sagt Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher. „Am Ende eines langfristigen Prozesses sollte ein einheitliches System der Altersvorsorge für alle stehen. Details für Schritte auf dem Weg dahin müssten noch diskutiert werden.“