München – Die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Bundeskanzler Merz verwies dazu am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ auf die Absprachen von Union und SPD. „Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden“, sagte Merz dem ZDF. „Und dieser Koalitionsvertrag gilt.“
Der Kanzler wandte sich damit gegen Vorstöße von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil und anderen Sozialdemokraten. So hatte Kingbeil erst vor kurzem Forderungen bekräftigt, dass Top-Verdiener höhere Steuern zahlen sollen. Die SPD wisse um die getroffenen Absprachen, sagte dazu Merz. „Dass die SPD andere Vorstellungen in dieser Frage hat, ist genauso in Ordnung wie dass wir in anderen Fragen unsere Vorstellungen haben“, fügte er hinzu.
Einen Koalitionsstreit gebe es deswegen nicht, betonte Merz. „Wir suchen nicht das, was uns trennt, wir suchen das, was uns gemeinsam verantwortungsvoll regieren lässt und das tun wir“, sagte er in dem Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt wurde. Zwar gebe es in dem Regierungsbündnis einiges, das „zurecht gerückelt“ werde, das sei aber auch völlig in Ordnung.
„Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken“, sagte Söder im Düsseldorfer „Handelsblatt“. „Wer einen Koalitionsvertrag unterschreibt, sollte ihn abarbeiten, statt nach wenigen Monaten alles infrage zu stellen. Planbarkeit und Berechenbarkeit sind entscheidend“, so der CSU-Chef.AFP