Chemnitz – Der mehrfach verurteilte Rechtsextremist Liebich narrt weiter den Staat. Weil er seinen Geschlechtseintrag geändert hatte, sollte Liebich, die sich jetzt Marla-Svenja nennt, am Freitagabend die Haft im Frauengefängnis in Chemnitz antreten. Doch Liebich kam nicht, schickte stattdessen auf der Plattform X ein KI-generiertes Bild von sich mit der Überschrift „Liebesgrüße aus Moskau“.
Liebich (53) hatte zunächst angekündigt, die Haft in dem Frauengefängnis antreten zu wollen. Mehrere Unterstützer der Rechtsextremen hatten sich deshalb vor der JVA versammelt. Während der Kundgebung wurde eine Audiodatei vorgespielt. Darin hieß es, „dass die Person, die die Haft antreten sollte, sich unpässlich fühlt und in ein Drittland abgesetzt hat“, sagte ein Polizeisprecher vor Journalisten in Chemnitz. Jetzt wird mit einem internationalen Haftbefehl nach Liebich gefahndet.
Lieblich wurde vom Amtsgericht Halle zu eineinhalb Jahren Gefängnis wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung verurteilt. Auf rechtsextremen Demonstrationen in Ostdeutschland hatte er sich auch immer wieder über „Gender-Gaga“ und „links-grüne Ideologie“ lustig gemacht. Nach der Verurteilung in erster Instanz hatte er seinen Geschlechtseintrag ändern lassen und trat seitdem öffentlich als Frau auf – mit lackierten Nägeln, Bluse in Leopardenmuster und Sonnenhut. Durch das im vergangene Jahr in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz sind Änderungen des Geschlechtseintrags und des Vornamens ohne ärztliche Atteste, Sachverständigengutachten oder Gerichtsentscheidungen möglich. Nötig ist nur noch eine persönliche Erklärung gegenüber dem Standesamt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warf Liebich jüngst einen Missbrauch der neuen Regelungen vor und forderte Änderungen am Gesetz. „Der Geschlechterwechsel scheint hier eindeutig ein Missbrauchstatbestand zu sein“, sagte er.