Es sind Schritte, die in die richtige Richtung weisen: Zum zweiten Mal in Folge gibt es beim Bürgergeld – nach einem satten Plus von 11,8 Prozent zum 1. Januar 2024 – im kommenden Jahr eine Nullrunde. Zugleich kündigte Arbeitsministerin Bärbel Bas schärfere Sanktionen an, wenn sich Empfänger den Vorgaben der Ämter verweigern. Damit kommt endlich eine Debatte in Schwung, die seit Jahren geführt werden sollte. Eine Debatte, in der es um weit mehr als ein paar Einsparungen für den Staatshaushalt geht.
Noch immer gibt es in Deutschland einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass der Staat in Not geratene Menschen mit einem sozialen Netz vor dem Absturz auffangen soll. Doch längst wächst auch die Sorge – in zunehmendem Maße: die Verärgerung –, weil dieses Netz zu viele Menschen in Anspruch nehmen, die nie etwas zur Finanzierung beigetragen haben. Alle Sozialdebatten, die wir angesichts der in Schieflage geratenen Kassen bei Rente oder Pflege führen müssen, werden von unterschwelligem Unmut der arbeitenden Mitte geprägt. Sie fühlt sich über Gebühr belastet, während die Leistungen aus den Fugen geraten.
Man darf gespannt sein, welche grundlegenden Ideen die Arbeitsministerin Bärbel Bas demnächst präsentieren wird. Die SPD-Politikerin kommt aus Duisburg, mitten im Ruhrgebiet, wo die AfD den Genossen bei den Kommunalwahlen am 14. September viele Stimmen abnehmen dürfte. Gerade bei den unteren und mittleren Einkommen, deren Anwalt die SPD immer war, ärgert man sich über zu große Hilfen für Bürgergeldempfänger. Dabei geht es weniger um den Regelsatz von 563 Euro pro Alleinstehendem, sondern um die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Energie – beides Bereiche, an denen sich der soziale Status heute entscheidet. In München und Oberbayern gibt es viele arbeitende Akademiker-Familien, die an den Kosten für Wohnraum verzweifeln.
Handstreichartig lösen wird die Politik dieses Problem nicht. Aber sie muss das Geld der Steuerzahler verantwortungsvoller verwenden: Wer zumutbare Jobs ablehnt, muss weniger Stütze bekommen. Auch Zeichen sind wichtig – etwa Bürgergeld-Infos ab 2026 nicht mehr auf Arabisch, Bulgarisch oder Rumänisch anzubieten. Die Botschaft lautet: Der Staat hilft Bedürftigen, aber er ist nicht ihr Dienstleister.MIKE.SCHIER@OVB.NET