Händchenhalten mit dem Kriegsverbrecher: Modi zusammen mit Putin in China.
München – Es ist ein Gegen-Gipfel zum US-geprägten Westen, eine Alternative zu Nato, G7 oder Weltbank: Chinas Staatschef Xi Jinping hat das Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im nordchinesischen Tianjin zur Kritik an der gegenwärtigen Weltordnung genutzt. Der Präsident der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt rief am Montag in seiner Rede dazu auf, „sich zu Fairness und Gerechtigkeit zu bekennen“ und „der Mentalität des Kalten Krieges, Lager-Konfrontation und einschüchterndem Verhalten entgegenzutreten“.
Xi nannte die aktuelle Weltlage „chaotisch und verschlungen“. Die Mitgliedstaaten der SOZ sähen sich mit noch größeren Herausforderungen in puncto Sicherheit und Entwicklung konfrontiert. Mit dem „Geist von Shanghai“ seien diese zu bewältigen.
Die SOZ wurde 2001 als Sicherheitsforum mit Russland und den zentralasiatischen Nachbarn gegründet. Inzwischen hat sie sich zu einer Plattform entwickelt, die fast die Hälfte der Weltbevölkerung umfasst: Mit Indien, Pakistan und dem Iran am Tisch und Beobachterstaaten wie der Türkei sichert sich China mit der SOZ weltweiten Einfluss auf Wirtschaft, Infrastrukturprojekte, Energiekooperationen und Handelsrouten. Aber es geht über die „Terrorismusbekämpfung“ hinaus auch um globale Sicherheitspolitik.
Als „größtes Highlight“ des Gipfels pries Chinas Außenminister Wang Yi die von Xi vorgebrachte Initiative für globale Regierungsführung (GGI) an. „Das Monopol globaler Regierungsführung einiger weniger Länder darf nicht weitergehen“, sagt er. Alle Länder hätten ungeachtet ihrer Größe ein Recht, in internationalen Angelegenheiten teilzunehmen, sagte er. Die Initiative soll nach Vorstellung Xis unter anderem Multilateralismus fördern und echtes Handeln erzeugen – konkreter wurde er zunächst nicht.
Wladimir Putin nutzt den Gipfel in Tianjin derweil, um seine Isolation zu durchbrechen. Er trat für eine Weltordnung ein, die sich nicht mehr an Europa und den USA ausrichtet. Das eurozentrische und euroatlantische Modell habe sich überlebt, sagte Putin. Die Zukunft gehöre einem System, „das die Interessen eines maximal großen Kreises an Ländern berücksichtigt und wahrhaftig ausbalanciert ist“, sagte der Kremlchef. Xi und Putin überboten sich mit Kritik am Westen.
Erstmals seit 2018 reiste auch der indische Premier Narendra Modi nach China – und traf sich dort auch mit Putin. Die russischen Medien feierten es als besonderen Beweis der Nähe, dass Modi in Putins Präsidentenlimousine zu dem bilateralen Treffen fuhr. Die beiden Politiker hätten in dem Auto etwa 50 Minuten lang miteinander gesprochen.
Nach dem Treffen forderte Modi ein Ende des Ukraine-Krieges und eine dauerhafte Friedenslösung. Indien hat sich nach eigenem Verständnis bislang neutral zum Ukraine-Krieg verhalten, nutzte aber die europäischen Öl-Sanktionen, um sich zu Billig-Preisen mit russischem Öl einzudecken. Um das zu unterbinden, erhob US-Präsident Donald Trump einen Strafzoll von 50 Prozent gegen indische Produkte. Als Reaktion darauf nähert sich Modi nun Peking und Moskau weiter an.
Alle SOZ-Mitglieder unterzeichneten zudem eine gemeinsame Erklärung. Darin sprachen sie sich gegen wirtschaftliche Handelszwänge aus und verurteilten unter anderem die Angriffe Israels und der USA auf den Iran im Juni und die Terrorattacke vom 22. April im von Indien kontrollierten Landesteil Kaschmir. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine fand keine Erwähnung. (MIT DPA/AFP)