Bundestag soll lebendiger werden
Berlin – Union und SPD wollen die Debatten im Bundestag lebendiger machen – und gleichzeitig Regelverstöße strenger ahnden. Die Koalitionsfraktionen verständigten sich auf eine Reform der Jahrzehnte alten Geschäftsordnung des Parlaments. Unter anderem sollen künftig in sogenannten Aktuellen Stunden Zwischenfragen erlaubt sein. Ordnungsgelder bei Verstößen sollen verdoppelt werden. Wer unentschuldigt nicht an einer Bundestagssitzung teilnimmt, soll mehr Geld abgezogen bekommen. Außerdem sollen Vizepräsidentinnen, Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzende abgewählt werden können.
101 Schwarzfahrer aus Haft freigekauft
Berlin – Die Initiative Freiheitsfonds zur Entkriminalisierung von Schwarzfahren in Bus und Bahn hat am Montag nach eigenen Angaben bundesweit 101 Menschen aus der Haft freigekauft – auch in Bayern. Die Kampagne forderte in Berlin zugleich Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, „die ersatzlose Streichung des veralteten Gesetzes einzuleiten“.
Polens Präsident fordert deutsche Reparationen
Danzig – Polens neuer Präsident Karol Nawrocki hat beim alljährlichen Gedenken an den deutschen Überfall auf Polen 1939 Entschädigung von Deutschland gefordert. „Um eine auf Wahrheit und guten Beziehungen basierende Partnerschaft aufbauen zu können, müssen wir die Frage der Reparationen durch den deutschen Staat klären“, sagte Nawrocki am Kriegerdenkmal Westerplatte in Danzig. „Polen als Frontstaat, als wichtigstes Land an der Ostflanke der Nato, braucht Gerechtigkeit und Wahrheit und klare Beziehungen zu Deutschland, aber es braucht auch Reparationen vom deutschen Staat.“
Nouripour plädiert für gebündelte Wahltermine
Berlin – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat eine Bündelung der Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine sowie einheitliche Legislaturperioden von fünf Jahren vorgeschlagen. „Wir haben eine Landtagswahl nach der anderen. Die maximale Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland ist sechs Monate“, sagte Nouripour der „Bild“-Zeitung zur Begründung für seinen Vorstoß. Das mache Politik und Parteizentralen „komplett atemlos“. Die Union zeigt sich jedoch skeptisch.
Sicherheitsvorkehrungen in Indonesien verschärft
Jakarta – Nach den gewaltsamen Protesten in Indonesien mit sechs Todesopfern haben die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. In der Hauptstadt Jakarta hielten sich am Montag hunderte Soldaten am Nationaldenkmal bereit, weitere Militärs bezogen Stellung vor dem Präsidentenpalast. Die Proteste gegen niedrige Löhne sowie üppige Vergünstigungen für Abgeordnete hatten vergangene Woche begonnen. Die Polizei errichtete in der ganzen Hauptstadt Kontrollpunkte.