Für Beratungen: Söder, Merz und Klingbeil stecken die Köpfe zusammen. © dpa
Berlin – Am morgigen Mittwoch geht es ans Eingemachte. Die Spitzen von Union und SPD beraten in einem Koalitionsausschuss über die anvisierten Sozialreformen. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, bekräftigten zuvor ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der Sozialsysteme, denen ihrer Ansicht nach die finanzielle Überlastung droht.
In Münster bekräftigte Kanzler Merz, die Sozialreformen seien „notwendig“ und „überfällig“. „Deswegen bleibt meine Feststellung richtig: Wir können es so nicht machen wie in der Vergangenheit.“
Merz reagierte damit auf Aussagen von SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Die Ministerin hatte in einer Rede vor dem NRW-Landesverband der Jusos gesagt: „Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit.“ Der Kanzler wollte diese Worte allerdings nicht auf die Goldwaage legen. „Insbesondere wenn man bei den Jusos spricht, muss man wohl etwas drastischer sprechen, um auch Zustimmung zu bekommen“, sagte er.
Auch CSU-Chef Söder legte vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit einer Forderung nach einschneidenden Sozialreformen nach. „Die Kosten explodieren nicht nur bei der Migration, sondern im gesamten sozialen Bereich“, warnte Söder in der „Augsburger Allgemeinen“. Das schwäche Deutschland „von den Kommunen bis zum Bund“. Söder forderte, die Ablösung des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung für deutliche Einschnitte zu nutzen. „Das Bürgergeld muss komplett geändert werden“. Dies bedeute „weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit“. Laut „Bild“ gab es etwa im Jahr 2023 insgesamt 3,93 Millionen Bürgergeldempfänger. Und 1,2 Millionen davon hätten in den letzten 25 Jahren keinen Beschäftigungsnachweis vorgelegt.
Der Reformdruck ist groß. Der Präsident des Wirtschaftsinstituts ifo, Clemens Fuest, warnte vor stark steigender Zinslast im Bundeshaushalt, sollten Reformen bei den Staatsausgaben verschleppt werden. Seiner Schätzung zufolge könnten ohne Reformen bis 2024 rund 13 Prozent des deutschen Haushalts in Zinszahlungen fließen. „Klar ist, dass bei höherer Zinslast weniger Geld für andere Aufgaben übrig bleibt, was den Reformdruck erhöht“, erklärte der Ökonom. Ausgaben müssten reduziert werden, vor allem beim Sozialen und der Kranken- und Pflegeversicherung.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fordert unterdessen eine stärkere Beteiligung der Generation der Babyboomer an den Kosten für Rente, Gesundheit und Pflege. PETER WÜTHERICH