Berlin – Union und SPD diskutieren weiterhin über Steuererhöhungen. Die Generalsekretäre Tim Klüssendorf (SPD) und Carsten Linnemann (CDU) bekräftigten am Montag ihre unterschiedlichen Auffassungen. Das Thema Steuererhöhung „ist weiterhin für uns auf dem Tisch“, sagte Klüssendorf im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gehöre „zur Gesamtsituation dazu“, fügte er an. Es stehe nicht im Koalitionsertrag mit der Union, keine Steuererhöhungen zu machen.
Klüssendorfs CDU-Kollege Linnemann wandte sich – wie zuvor Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder – klar gegen eine Steuererhöhung. Trotz des milliardenschweren Finanzpakets für Verteidigung und Infrastruktur werde den Menschen gesagt, dass nicht genug Geld da sei, beklagte Linnemann. „Und deswegen, finde ich, ist das nicht der richtige Weg. Wir müssen in Deutschland den Mittelstand, die Wirtschaft, die Arbeitnehmer unterstützen, dass es vorangeht“, sagte Linnemann weiter. „Und wir reden hier jeden Tag, soll ich einen Prozentpunkt mehr Steuern erhöhen oder nicht.“ Der CDU-Generalsekretär mahnte zur Finanzierung des Sozialstaats unter anderem Reformen beim Bürgergeld an. „Das ist doch das Thema, was diese Gesellschaft spaltet.“
Klüssendorf brachte – wie zuletzt auch SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas – eine Ausweitung des Einzahlerkreises bei der Rentenversicherung ins Spiel. „Warum haben wir eigentlich so wenig Menschen, die einzahlen, zum Beispiel bei der Rente?“, fragte Klüssendorf.