Berlin/München – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) erntet für seine Forderung nach Bündelung aller Landtagswahltermine heftigen Widerspruch aus Bayern. „Der Vorschlag ist Unfug und wird abgelehnt“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München. „So ein Vorschlag kann auch nur von einem grünen Bundespolitiker kommen, denn er verkennt die Bedeutung der Länder.“
Die Länder seien keine untergeordneten Verwaltungseinheiten des Bundes, sagte Herrmann. Der Vorschlag ignoriere deshalb die Eigenstaatlichkeit der Bundesländer. „Abgesehen davon: Man kann den Ländern das prinzipiell nicht vorschreiben, wann sie zu wählen haben.“
Nouripour hatte vorgeschlagen, dass künftig alle Landtage am selben Tag gewählt werden. Zugleich solle die Wahlperiode des Bundestags auf fünf Jahre verlängert und die Abstimmung mit den Kommunalwahlen zusammengelegt werden. Die Wahlen würden damit auf nur zwei Termine gebündelt, mit den Landtagswahlen zur Hälfte der Bundestags-Wahlperiode. Nouripour erhofft sich so weniger „Atemlosigkeit“ in der Politik und weniger Dauer-Wahlkampf. „Die maximale Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland ist sechs Monate“, hatte er beklagt.