Nord Stream: Schröder wird öffentlich befragt
Schwerin – Die für Mitte Oktober geplante Video-Befragung von Ex-Kanzler Gerhard Schröder durch den Nord-Stream-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags kann nun doch öffentlich erfolgen. Das geht aus einem Schreiben von Schröders Anwalt hervor. Bildaufzeichnungen sind allerdings nicht erlaubt. Schröder, der lange Jahre Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG war, soll am 17. Oktober von seinem Büro in Hannover in den Ausschuss zugeschaltet werden. Die Opposition erhofft sich Auskünfte über eine mögliche Einflussnahme Russlands auf Entscheidungen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns.
Fliegt Huy (AfD) aus Abgeordneten-Club?
Berlin – Ihre Teilnahme am Potsdamer Treffen zur „Remigration“ könnte für die Weilheimer AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy Konsequenzen haben. Am 24. September wird eine Mitgliederversammlung darüber entscheiden, ob sie aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) ausgeschlossen wird. Der Vorstand hatte schon im April letzten Jahres einstimmig für den Rauswurf gestimmt, weil Huy das Ansehen der DPG „in grober Weise beschädigt“ habe. Die 72-Jährige kündigte an, im Falle ihres Ausschlusses klagen zu wollen. Die DPG ist ein überparteilicher Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Politiker. Auch 100 AfD-Mitglieder gehören ihr an. JT
UN zu Gaza-Krieg: 21 000 Kinder mit Behinderung
Genf – Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor fast zwei Jahren haben nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 21 000 Kinder eine Behinderung davongetragen. Insgesamt seien etwa 40 500 Kinder verletzt worden, teilte der UN-Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen am Mittwoch in Genf mit. Menschen mit Behinderung litten besonders unter den katastrophalen humanitären Bedingungen in dem Küstengebiet, erklärte das Gremium. Häufig hätten sie keine Möglichkeit, die Hilfszentren der von den USA und Israel unterstützten Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) zu erreichen. Viele von ihnen blieben so ohne Essen, sauberes Wasser oder sanitäre Einrichtungen zurück und seien „für ihr Überleben auf andere angewiesen“.
Spionage: Israel schickt Satelliten ins All
Jerusalem – Zur Beobachtung feindlich gesinnter Staaten hat Israel einen weiteren Spionage-Satelliten ins Weltall geschickt. Der Start des Satelliten Ofek 19 sei eine „Botschaft“ an die Feinde Israels, „wo immer sie sich aufhalten“, erklärte Verteidigungsminister Israel Katz am Mittwoch im Onlinedienst X: „Wir behalten euch zu jeder Zeit in jeder Situation im Auge.“ Katz bezeichnete den Start des Satelliten als „eine Leistung auf höchstem globalen Niveau“. Nur wenige Länder verfügten über solche Fähigkeiten. Der Start des Satelliten erfolgte zwei Monate nach dem zwölftägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran.