München – Geht es nach CSU-Chef Markus Söder, soll künftig jedes Bundesland die Steuersätze für Erben selbst festlegen können. Bislang gilt ein bundesweit einheitlicher Steuersatz. Söders Vorschlag sorgt jedoch für Gegenwind. Kritik kommt von den Linken. „Der Vorschlag ist blanker Unsinn und verteilungspolitisch fatal“, sagte die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Doris Achelwilm. „Söder will noch mehr Steuergeschenke für das leistungslose Erbschaftsvermögen bayrischer Millionäre“, so Achelwilm. „Wir lehnen diesen Vorstoß, der bestenfalls Unterhaltungswert hat, ab.“ Die Erbschaftssteuer sei in der jetzigen Form ungerecht, „weil sie im Vergleich zur Besteuerung von Arbeit viel zu niedrig ist und massive Schlupflöcher für hohe Vermögen vorsieht“. Geht es nach den Linken, soll sich die Erbschaftssteuer erhöhen. Aktuell liegt der Steuersatz nach dem jeweiligen Steuerfreibetrag bei maximal 50 Prozent.
Kritik kommt auch vom Koalitionspartner. Eine „gemeinsame Debatte um Steuergerechtigkeit und faire Vermögensverteilung“ sei „gut und wichtig“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD, Frauke Heiligenstadt, unserer Redaktion. Allein aufgrund der „ab 2027 möglicherweise bestehenden Defizite im Haushalt“ müsse man sich mit dem Steuerrecht befassen. „Das ist auch der Union bewusst. Deshalb führen wir Gespräche zur Einkommensteuer und auch zur Erbschaftsteuer.“ Auch die SPD findet die Erbschaftssteuer in der jetzigen Form ungerecht. Söders Idee sei allerdings nicht die richtige Antwort darauf, sagt Heiligenstadt. „Die Regionalisierung der Erbschaftsteuer hätte einen ruinösen Steuersenkungswettbewerb und einen unzumutbaren Regelungsdschungel zur Folge.“
Söder selbst argumentierte mit dem in diesem Fall föderalen Steuersystem. Weil das Geld aus der Erbschaftssteuer in die Landeskassen wandere, sollten auch die Länder darüber entscheiden. „Wenn SPD-regierte Länder die Erbschaftsteuer erhöhen wollen, sollen sie das tun“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Bild-Zeitung und kündigte für den Freistaat an: „Wir in Bayern werden sie mindestens um 50 Prozent senken. Denn die Erbschaftssteuer in ihrer jetzigen Form ist schlicht ungerecht.“
Auch die Grünen finden die Ausgestaltung der Erbschaftssteuer unfair. „Ich glaube nur, Herr Söder und ich haben ein unterschiedliches Verständnis von Leistung und von Gerechtigkeit“, sagte dazu die Grünen-Sprecherin für Finanzpolitik, Katharina Beck. „Einigen können wir uns sicher bei Omas Häuschen: dass das Eigenheim steuerfrei bleibt und es großzügige Steuerfreibeträge gibt, so wie es heute der Fall ist“, sagte Beck. „Dass riesige Erbschaften ab 26 Millionen im Vergleich zu mittleren Erbschaften eine Ausnahme haben und sich als vermeintlich bedürftig der Steuerzahlung meist komplett entziehen können, ist ungerecht“, so Beck. Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) nahm Söders Vorstoß Wind aus den Segeln. „Ich sehe im Augenblick nicht, dass es darüber einen Konsens zwischen den Ländern gebe“, sagte er jüngst in Münster. Die Erbschaftsteuer sei eine Ländersteuer und in einem Bundesgesetz geregelt. Eine Änderung müsste auch im Bundesrat beschlossen werden. „Wir haben im Augenblick andere Sorgen, als uns mit steuerpolitischen Themen in dieser Art zu beschäftigen“, sagte Merz. Auch Söders Ministerpräsidentenkollegen äußerten sich bislang zurückhaltend. ANDREAS SCHMID