Die Willigen sind ein Schrittchen weiter

von Redaktion

Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Es ist schon ein wenig absurd. Seit Monaten trifft sich die sogenannte Koalition der Willigen, um über die Sicherung eines Friedens zu sprechen, der sich überhaupt nicht abzeichnet. Kreml-Chef Putin denkt nicht daran, auf die Offerten aus dem Westen einzugehen, wie er jüngst in Peking wieder klarmachte. Aber Europa will eben auf alles vorbereitet sein – und vor allem Washington signalisieren, dass man in Fragen der eigenen Sicherheit endlich den Hintern hochkriegt.

Bisher trug das kaum Früchte, was auch daran lag, dass man sich offenbar über die Art der Sicherheitsgarantien für Kiew nicht einig war. Letzteres hat sich auch nach dem gestrigen Treffen in Paris leider nicht geändert. Immerhin: Mehrere Länder scheinen bereit zu sein, Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken. Nur: Deutschland überlegt noch. Europäische Einigkeit sieht, um es vorsichtig zu formulieren, anders aus.

Die Merz-Regierung hatte eigentlich anderes versprochen. Berlin muss höllisch aufpassen, den selbst formulierten Anspruch einer Führungsnation Europas nicht wieder gegen die Rolle des zaudernden Bedenkenträgers einzutauschen. Man kann die Frage stellen, ob europäische Truppen der Ukraine bei der Sicherung eines Waffenstillstands wirklich helfen würden. Und es ist wahrscheinlich, dass Putin so einer Lösung ohnehin nicht zustimmen würde, egal, welches Mandat die Soldaten hätten. Für den Moment ist aber das Signal entscheidend, nach innen und in Richtung Washington: Wenn es ernst wird, kneift Deutschland.

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