Die konservative Regierung von Premier Mitsotakis verschärft ihren Migrationskurs. © GOULIAMAKI/AFP
Athen – Tief in der Nacht zum Mittwoch war es so weit: Erwartungsgemäß hat das Athener Parlament nach teils hitzigen Debatten ein neues Migrationsgesetz verabschiedet. Den Gesetzentwurf hatte das Athener Ministerium für Migration und Asylwesen eingereicht. Unstrittig stellt es abermals eine weitere Verschärfung im ohnehin äußerst rigiden Migrations- und Asylkurs von Hellas‘ konservativer Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis dar.
Die Kernpunkte: Erstmals wird ein „zwingender Grund“ für die Einreiseverweigerung bei einer „Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ (in Griechenland) eingeführt. Ferner wird der illegale Aufenthalt eines Migranten in Hellas fortan unter Strafe gestellt. Dafür ist eine Freiheitsstrafe von zwei bis fünf Jahren sowie eine Geldstrafe von mindestens 5000 Euro fällig. Nur falls der Straftäter freiwillig ausreist, tritt eine Aussetzung der Strafen ein. Sie wird mit der Ausreise wirksam. Die illegale Wiedereinreise von Personen, die auf einer Liste „unerwünschter Personen“ stehen, wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren belegt, die fällige Geldstrafe erhöht sich auf mindestens 10 000 Euro. Auch hier gilt: Nur bei einer freiwilligen Ausreise tritt eine Aussetzung der Strafen ein.
Wer Hellas irregulär erreicht, sieht sich künftig einer Verwaltungshaft von bis zu 24 Monaten ausgesetzt. Einsprüche haben keine aufschiebende Wirkung. Zudem wird die Frist für die freiwillige Ausreise irregulär eingereister Migranten von bisher 25 Tagen auf 14 Tage verkürzt. Die griechischen Behörden dürfen dem zur Rückkehr verpflichteten Migranten Fußfesseln zur E-Überwachung anlegen. Es handele sich um „eine Zwischenlösung zwischen völliger Freiheit und Inhaftierung”, so das Migrationsministerium. Ferner wird der Begriff „Rückkehrland“ erweitert. Er umfasst fortan nicht nur das Land des gewöhnlichen Aufenthalts, sondern auch das sichere Drittland sowie das erste Asylgewährungsland.
Obendrein wird die bisher gewährte Legalisierung nach einem illegalen Aufenthalt von sieben Jahren abgeschafft. Schließlich wird die Möglichkeit der Einreichung von späteren Anträgen auf internationalen Schutz eingeschränkt.
Mitsotakis und Co. feierten ihr neues Migrationsgesetz. „Ich sage das mit großem Stolz: Ich bin froh, Minister dieser Regierung zu sein. Wem Asyl verweigert wird und wer gegen griechisches Recht verstößt, indem er sich illegal im griechischen Hoheitsgebiet aufhält, wird verhaftet, elektronisch überwacht und strafrechtlich verfolgt“, sagte Migrationsminister Thanos Plevris. Demgegenüber übten die Sozialdemokraten sowie der UN-Flüchtlingskommissar scharfe Kritik an dem Gesetz.FERRY BATZOGLOU