PRESSESTIMMEN

von Redaktion

zur Reformpolitik:

„Friedrich Merz hat ein hehres Ziel. Er will der Kanzler sein, der Deutschland wieder auf den Pfad wirtschaftlichen Wachstums zurückführt. Mit einem ,Herbst der Reformen‘ möchte er den Sozialstaat modernisieren und die Wirtschaft entlasten. Betrachtet man aber die Maßnahmen, auf die sich CDU, CSU und SPD am Mittwochabend in ihrem Koalitionsausschuss geeinigt haben, steht allenfalls ein Herbst der Reförmchen ins Haus.“NEUE ZÜRCHER ZEITUNG

„Selbst wenn man beiseitelässt, dass das Schimpfen auf den Staat zu einer Art Volkssport geworden ist, offenbart sich hier ein deutlicher Riss. Zwischen jenen nämlich, die mit ihren Steuergeldern den Staat finanzieren, damit er ihnen Ordnung, Sicherheit und Schutz bietet, und jenen, von denen sie die Umsetzung dieser Erwartungen verlangen. Das Dilemma der Regierung besteht darin, dass sie die Probleme erkannt hat, die Lösung jedoch nicht über Nacht gelingt.“LAUSITZER RUNDSCHAU (COTTBUS)

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