Magdeburg/Berlin – Rekordhoch in Sachsen-Anhalt, Spitzenwert im bundesweiten ARD-„Deutschlandtrend“: Die AfD kann ihre Position in diesem Spätsommer vielerorts nicht nur festigen, sondern ausbauen, wie aktuelle Umfragen zeigen.
In Sachsen-Anhalt kommt die AfD ein Jahr vor der Landtagswahl in einer neuen Umfrage auf 39 Prozent. In der Sonntagsfrage von Infratest dimap wird die Partei damit klar stärkste Kraft – weit vor der CDU mit 27 Prozent. Bundesweit würden, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, laut ARD-„Deutschlandtrend“ 25 Prozent der Befragten für die AfD stimmen.
Die Grünen im Bundestag wollen derweil die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens vorantreiben – und streben dabei ein gemeinsames Vorgehen mit Union, SPD und Linken an. Es gehe darum, „die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens verantwortungsvoll zu prüfen und gegebenenfalls zeitnah auf den Weg zu bringen“, schrieben die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief.
Die beiden begründeten die Dringlichkeit des Verbots mit der „fortschreitenden Radikalisierung der AfD und zahlreichen Hinweise auf ihre mögliche Verfassungswidrigkeit“. Letztere seien Gegenstand rechtlicher und fachlicher Gutachten, unter anderem des Bundesamtes für Verfassungsschutz.