München – Kurz vor Beginn der IAA in München wächst der Druck aus der Union, das Verbrenner-Aus in der EU aufzuweichen oder rückgängig zu machen. Eigentlich sollte bereits der Koalitionsausschuss am Mittwoch eine Kehrtwende in der deutschen Politik beschließen. Dies blieb jedoch aus, dem Vernehmen nach stellte sich vor allem der linke Flügel der SPD quer. Jetzt erhöht die Union den Druck. „Das Verbrennerverbot vernichtet Arbeitsplätze und gefährdet in Deutschland und Europa ganze Industriezweige“, sagte Manfred Weber, EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, unserer Zeitung. „Es muss weg – und zwar schnell.“ Mittelständler, Zulieferer und Industrie bräuchten Klarheit und keine Lippenbekenntnisse. „Die rot-grüne Politik muss sich eingestehen: Das Verbot war ein Holzweg. Hersteller und Kunden wünschen sich Technologieoffenheit.“
Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Geldbußen für Autohersteller, wenn sie die sogenannten Flottengrenzwerte für den CO₂-Ausstoß überschreiten. In der Union plädiert man nun dafür, dass die Hersteller ihre Verbrauchswerte über alle Auto-Modelle hinweg erreichen können – egal ob mit oder ohne Verbrenner oder mit Hybridlösungen. Nicht der Staat solle über die Technologie entscheiden. „Die linksliberale Politik will aus Ideologie die Antriebsart diktieren. Das ist völlig absurd“, sagte Weber. „Das Verbrennerverbot schafft ein wirtschaftliches und ein gesellschaftliches Klima, das der AfD am Ende die Wähler in Scharen zutreibt.“
Die Autoindustrie ist die Schlüsselindustrie in Deutschland, zuletzt gab es jedoch dramatische Entwicklungen. Allein 50 000 Arbeitsplätze gingen seit Jahresbeginn verloren. Europaweit waren es im vergangenen Jahr fast 89 000. „Deutschland als größtes Autoland Europas muss jetzt vorangehen, wir brauchen Klarheit aus Berlin“, sagte Weber.
Und nicht alle in der SPD teilen die ablehnende Haltung gegen das Aus fürs Verbrenner-Aus. Auch Olaf Lies, seit Mai Ministerpräsident des VW-Lands Niedersachsen, plädierte in „Bild“ für eine Änderung der EU-Flottenwerte. Seine Forderung: „Ein realistischer Pfad mit angepassten Flottengrenzwerten, die sich am Ausbau von Netz und Ladeinfrastruktur orientieren, mit planbaren Energie- und Stromkosten und einer Gesamtidee für den Standort“. MIKE SCHIER