München – AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund greift in Sachsen-Anhalt nach der Macht – und scheint gar nicht so weit davon entfernt zu sein. Doch wie gefährlich wird es, wenn Verfassungsfeinde ein Bundesland regieren? „Eine AfD-geführte Landesregierung könnte die etablierten Mechanismen unserer Konsensdemokratie empfindlich stören“, erklärt Politologe Benjamin Höhne von der TU Chemnitz gegenüber unserer Zeitung. Die Landesregierungen seien mächtige Mitspieler und wirkten über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mit.
Siegmund gilt als AfD-Hardliner und soll 2023 bei dem berüchtigten Potsdamer „Remigrations“-Treffen dabei gewesen sein. Einem Bericht des „Focus“ zufolge will er sich dafür einsetzen, dass Kinder auch zu Hause in einer „traditionellen Familie“ unterrichtet werden dürfen und Besuche von KZ-Gedenkstätten aus den Lehrplänen gestrichen werden. Seine AfD-Landtagsfraktion beschäftigt sich derweil vorrangig mit Kulturkampf: Mit der Imagekampagne „Deutsch Denken“ will sie Sachsen-Anhalt zu einem „Sehnsuchtsort deutscher Patrioten“ umgestalten.
Ein Wahlprogramm hat die AfD Sachsen-Anhalt für die im September 2026 anstehenden Landtagswahlen noch nicht veröffentlicht. Doch vieles, was in die Verantwortung einer Landesregierung fällt, steht gar nicht im Wahlprogramm. So könnte eine AfD-Alleinregierung beispielsweise wichtige Posten mit ihren eigenen Leuten besetzen oder treue Ergebene zu hohen Beamten ernennen und bekäme dadurch immer mehr Kontrolle über den Regierungs- und Bürokratieapparat des Bundeslandes.
Die AfD Sachsen-Anhalt wird seit 2023 vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte zuletzt, eine Regierungsverantwortung der AfD „wäre eine Katastrophe“. Durch seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur könnte Haseloff, der nach wie vor der beliebteste Politiker Sachsen-Anhalts ist, Siegmund jedoch in die Hände spielen. Doch der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands denkt nicht daran weiterzumachen. Er habe bereits vor Jahren angekündigt, dass dies seine letzte Legislaturperiode sei, so der 71-jährige Haseloff. SBE