Steuersenkungen in Griechenland
Athen – Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat weitreichende Steuererleichterungen angekündigt. Nach Jahren der Finanzkrise habe man heute eine stabile Basis erreicht – mit besseren Anleihekonditionen als Frankreich, sagte der Regierungschef in Thessaloniki. Rund 1,7 Milliarden Euro will die Regierung für die geplanten Maßnahmen ausgeben. Mitsotakis verwies auf gesunkene Arbeitslosenzahlen, wachsende Investitionen und eine verbesserte Haushaltslage – das Staatsdefizit sei spürbar gesunken.
Massenprotest in Jerusalem
Jerusalem – Angesichts einer drohenden Großoffensive der israelischen Armee in der Stadt Gaza laufen die diplomatischen Bemühungen auf Hochtouren. Laut dem israelischen Sender „Kan“ wollen die Vermittlerstaaten USA, Katar und Ägypten voraussichtlich diese Woche einen neuen Vorschlag für ein Abkommen vorlegen, das die Freilassung aller Geiseln und ein Ende des Krieges vorsehe. Bei einer Großdemonstration vor der Residenz von Benjamin Netanjahu forderten Zigtausende den Regierungschef auf, einen Deal mit der Hamas einzugehen.
G20-Gipfel 2026 in Trumps Golfresort
Washington – Der G20-Gipfel 2026 wird nach Angaben von US-Präsident Donald Trump in Florida ausgerichtet – in einem seiner eigenen Golfresorts. Der Republikaner sagte bei der Ankündigung im Oval Office im Weißen Haus zugleich: „Wir werden damit kein Geld verdienen.“ Das Golfresort zählt zum Portfolio des Privatunternehmens Trump Organization.
Streichung bringt nicht mal 180000 Euro
Berlin – Die Bundesregierung hat 25 ihrer Beauftragten gestrichen – im Haushalt bringt das aber nur geringe Einsparungen. Man erziele damit „ein jährliches Einsparvolumen von mindestens 178800 Euro“, erklärte Finanzstaatssekretär Dennis Rohde auf eine Frage des Grünen-Chefhaushälters Sebastian Schäfer. Das Bundeskabinett hatte im Mai beschlossen, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren der Regierung zu kürzen. Einige der Funktionen wurden aber von Beamten ausgeübt, die für das jeweilige Ministerium tätig waren.
Bund investiert in Bevölkerungsschutz
Berlin – Die Regierung will den Zivil- und Katastrophenschutz ausbauen. Für die Anschaffung von 1500 Fahrzeugen für Brandschutz, Krankentransport, Kommandozentralen und schwerem Gerät zur Unterstützung des Katastrophenschutzes stehen bis 2029 zehn Milliarden zur Verfügung.