Paris – Frankreichs Minderheitsregierung von Premier François Bayrou ist gescheitert. Das Mitte-Rechts-Kabinett verlor eine Vertrauensfrage in der Nationalversammlung krachend. 364 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung, nur 194 Abgeordnete sprachen ihr das Vertrauen aus. Bayrou muss nun den Rücktritt der Regierung bei Staatschef Emmanuel Macron einreichen. Um das Präsidentenamt ging es bei dem Votum nicht. Dennoch ist der Vorgang auch eine Schlappe für Macron.
Bayrou hatte die Abstimmung mit einem Bekenntnis zum Sparen verbunden. Frankreich ist hoch verschuldet und muss seine Finanzen in den Griff bekommen. Bayrou sieht für das kommende Jahr Kürzungen in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro vor. Dafür hatte er sich auch dazu ausgesprochen, zwei Feiertage abzuschaffen. Die Ankündigung stieß in der Bevölkerung auf breite Ablehnung.
Macron ist nun im Zugzwang und muss schnellstmöglich einen neuen Premier präsentieren, um nicht selbst zu sehr unter Druck zu geraten. In den vergangenen zwei Wochen dürfte er bereits einige Optionen erwogen haben. Doch die Schwierigkeit besteht darin, dass weder sein Mitte-Lager noch das Linksbündnis oder Marine Le Pens Rechtsnationale eine eigene Mehrheit im Unterhaus haben. Mit Bayrou scheitert bereits zum zweiten Mal innerhalb eines guten Jahres ein Premier an der vertrackten politischen Gemengelage.
Denkbar ist theoretisch auch eine zweite Option: Wie schon nach der Schlappe seiner Mitte-Kräfte bei der Europawahl 2024 könnte Macron die Nationalversammlung auflösen und Neuwahlen ausrufen. Das Ziel wäre dann, klarere Mehrheiten zu schaffen.