Berlin – Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Einladung der Grünen zu Gesprächen über einen möglichen AfD-Verbotsantrag des Bundestags beim Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Grünen erweckten damit den Eindruck, als setzten sich die anderen Parteien zusammen, und würden jetzt über ein Verbot entscheiden, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. „Das ist ein fatales Signal und deswegen kann das nicht in irgendwelchen parlamentarischen Gesprächsrunden entschieden werden.“ Die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion hatte die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Linken vor einigen Tagen zu Gesprächen über einen möglichen AfD-Verbotsantrag eingeladen. Ein solcher Antrag kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden. Die Entscheidung liegt dann beim Bundesverfassungsgericht. Eine Partei kann nur verboten werden, wenn ihr nachgewiesen wird, dass sie die demokratische Grundordnung nicht nur ablehnt, sondern auch aktiv bekämpft.