Großeinsatz in Chicago angekündigt

von Redaktion

US-Regierung will hart gegen Migranten in der Stadt vorgehen

Chicago – Chicago entwickelt sich immer mehr zum Brennpunkt der politischen Auseinandersetzung zwischen Republikanern und Demokraten: Die US-Regierung kündigte einen Großeinsatz der Einwanderungsbehörde ICE in der Millionenmetropole an – gegen den Widerstand der Stadtverwaltung und des Gouverneurs von Illinois. Die „Operation Midway Blitz“ soll sich nach Angaben des Heimatschutzministeriums gegen „kriminelle illegale Ausländer“ richten.

„Wenn ihr illegal in unser Land kommt und unsere Gesetze brecht, werden wir euch jagen, festnehmen, abschieben und ihr werdet niemals zurückkehren“, hieß es. Die Ankündigung der Operation lud das Heimatschutzministerium in Sozialen Medien emotional auf: Die Behörde stellt den Einsatz in Bezug zum Tod einer jungen Frau, die im Januar bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen war. Das Heimatschutzministerium macht dafür einen betrunkenen Einwanderer verantwortlich.

Details dazu, wie der Einsatz genau aussehen soll, wurden nicht genannt. Unklar war auch, ob der Einsatz bereits läuft. US-Medien berichteten von mehreren „scheinbar zufälligen“ Festnahmen seit Sonntag an Bushaltestellen und auf der Straße. Auch ein in der Stadt bekannter Blumenverkäufer sei in Gewahrsam genommen worden.

Die US-Regierung greift mit dem Schritt wie bereits zuvor in Washington (Trump: ein „Rattenloch“) und Los Angeles in demokratisch regierte Städte ein. Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson erklärte, die Stadtverwaltung sei von der US-Regierung nicht über verstärkte Maßnahmen rund um Migration informiert worden. Die Stadt lehne ein militarisiertes Vorgehen ohne ordnungsgemäßes Verfahren ab. ICE-Beamte hätten in der Vergangenheit US-Staatsbürger festgenommen, abgeschoben und dabei ihre Menschenrechte verletzt. Die Einwanderungsbehörde ist für Razzien mit teils vermummten Beamten bekannt. Illinois‘ demokratischer Gouverneur JB Pritzker machte Trump schwere Vorwürfe. Seiner Regierung gehe es bei dem Schritt nicht um die Bekämpfung von Kriminalität, sondern wolle die Einwohner von Illinois verunsichern.

Unterdessen kündigte der republikanisch regierte Bundesstaat Arkansas an, Nationalgardisten für Migrationseinsätze zu mobilisieren, um die US-Einwanderungs- und Zollbehörde zu unterstützen.

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