Wer derzeit zu fiskalischer Sparsamkeit mahnt, steht ziemlich einsam da. Sondervermögen, Investitionspakete, diverse Booster – der Staat will mit Steuergeld nicht nur die Verteidigung, sondern auch die Wirtschaft ankurbeln. Die Milliarden fliegen nur so durchs Land. Längst hat sich der Bund von Wolfgang Schäubles schwarzer Null verabschiedet, in Bayern dürfte Markus Söder demnächst Edmund Stoibers Haushaltsprinzipien in die Tonne treten. Sicher: Vieles, was mit dem Geld gemacht wird, ist sinnvoll und wünschenswert. Aber wie viel Gefahr in so einer Politik steckt, lässt sich derzeit in Frankreich beobachten.
Paris kämpft nicht nur mit politischer Instabilität, sondern vor allem mit einem wankenden Staatsgebilde. Die Schuldenquote beträgt 114 Prozent der Wirtschaftskraft. Die EU leitete im Juli 2024 ein Strafverfahren ein, weil das Haushaltsdefizit inzwischen 5,8 Prozent beträgt: Die hohen Schulden gefährdeten die Stabilität des Euro. Doch keine Regierung bekommt die nötigen Reformen durch. Vor zwei Jahren gab es massive, teils gewaltsame Proteste, weil das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre erhöht wurde. Wochenlang wurde in Teilen von Paris kein Müll abgeholt. Auch jetzt scheiterte die Regierung am Haushalt. Die Oppositionsblöcke ganz rechts und ganz links sind an Einsparungen nicht interessiert.
Die Botschaft ist klar: Je höher das Defizit, desto härter die Maßnahmen. Deutschland sollte also gewarnt sein. Wenn man schon Schulden macht, dann wirklich nur für Investitionen in die Zukunft – nicht für einen heimlichen Verschiebebahnhof bei Sozialausgaben.