SPD nominiert neue Richter-Kandidatin
Die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger ist die neue Kandidatin der SPD zur Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht. Das geht aus einem Schreiben der parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an ihre Fraktionen hervor. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Sie ist 48 Jahre alt, war bereits von 2009 bis 2013 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und später Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Man habe ein „sehr positives Bild“ von Sigrid Emmenegger gewinnen können und sei von ihrer „persönlichen und fachlichen“ Eignung für das Amt überzeugt, heißt es in dem Schreiben. Die eigentliche SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hatte Anfang August wegen Widerstands in Reihen der CDU/CSU auf eine Kandidatur verzichtet.
Geldstrafe nach Drohung gegen Kretschmer
Meißen – Wegen eines verbalen Angriffs in einem Sozialen Netzwerk auf Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist ein Mann zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Meißen sprach den 59-Jährigen am Mittwoch der versuchten Nötigung und der Bedrohung schuldig. Laut Anklage hatte der Mann am 21. August in einem Kommentar Kretschmer mit physischer Gewalt für den Fall gedroht, dass dieser ein Oldtimerrennen in Riesa besuchen werde. Er gestand die Tat später.
Epstein-Foto heizt Debatte um Trump an
Washington – Nach einem angeblichen Geburtstagsschreiben von US-Präsident Donald Trump an den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sorgt die Veröffentlichung eines weiteren Dokuments für Aufsehen. Die US-Demokraten veröffentlichten auf der Plattform X ein Foto, das Epstein mit einem übergroßen Scheck über den „Verkauf einer Frau“ für 22 500 Dollar (etwa 19 000 Euro) zeigen soll. Der Scheck trägt die Unterschrift „DJ Trump“. Sie unterscheidet sich allerdings optisch von Trumps derzeitiger Signatur.
Anklage gegen „Sächsische Separatisten“
Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat eine mutmaßliche militante Neonazi-Gruppe wegen Terrorverdachts angeklagt. Die Karlsruher Behörde wirft den „Sächsischen Separatisten“ vor, Mitglieder beziehungsweise Rädelsführer einer rechtsextremistischen, terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. Zu der Gruppierung sollen drei damalige AfD-Mitglieder aus der Lokalpolitik gehört haben. Im November hatten Einsatzkräfte in Sachsen und Polen acht Männer festgenommen.