Der 27-jährige Syrer Issa al H. im Gerichtssaal in Düsseldorf. © Reichwein/epd
Düsseldorf – Mehr als ein Jahr nach dem islamistischen Messerangriff von Solingen mit drei Toten ist der Angeklagte zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte eine lebenslange Haftstrafe und Sicherungsverwahrung, zudem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest. Der 27-jährige Syrer habe als IS-Mitglied drei Menschen auf dem Solinger Stadtfest heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen ermordet.
Bereits während des Bürgerkriegs in Syrien habe der Angeklagte die Ideologie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kennengelernt und sich „zumindest loyal“ zum IS gezeigt, sagte der Vorsitzende Richter Winfried van der Grinten. Seit 2019 habe sich der Angeklagte durch das Internet „massiv islamistisch radikalisiert“, noch vor seiner Einreise nach Deutschland 2022. Der Angeklagte habe eine solche Radikalisierung zwar selbst zurückgewiesen, eine Auswertung von Chats habe jedoch ein „eindeutiges Bild“ gezeichnet.
Zum konkreten Tatmotiv habe der Angeklagte „in weiten Teilen keine Angaben gemacht“ und „teilweise auch gelogen“, sagte van der Grinten. Der Angeklagte hatte angegeben, mit dem Anschlag auf den Gaza-Konflikt reagiert zu haben. Nach den Auswertungen der Chats habe er aber vielmehr „die Schlagkraft des IS in Europa“ stärken und „Rache“ für getötete IS-Kämpfer nehmen wollen.
Der 27-Jährige lehnte die freiheitliche Lebensweise des Westens ab und wollte dem Aufruf der Anführer des IS nachkommen, Anschläge in Westeuropa zu begehen. Vor dem Anschlag nahm der Angeklagte demnach selbst über Messengerdienste Kontakt zum IS auf und schlug das Solinger Stadtfest als Anschlagsort vor. Zudem fertigte er vor der Tat Bekennervideos an.
Bei der Attacke auf dem Solinger Stadtfest waren am 23. August 2024 drei Menschen getötet und acht schwer verletzt worden. Der 27-Jährige stach mit einem Tranchiermesser mit einer Klingenlänge von 19 Zentimetern zumeist gezielt von hinten auf Festbesucher ein. Er floh und wurde einen Tag später gefasst. Der Anschlag löste bundesweit Bestürzung sowie eine Debatte über die Asylpolitik aus.
Durch den Anschlag habe der IS erneut sein „menschenverachtendes Gesicht“ gezeigt, sagte der Richter in der Urteilsverkündung. Die Tat sei für alle Menschen in Solingen ein „massiv belastendes Ereignis“ gewesen. Es sei dem Angeklagten aber nicht gelungen, die Menschen in Solingen zu radikalisieren. Die Solinger hätten auch ein Jahr später wieder ein Volksfest gefeiert.