In der Gastro sinkt die Mehrwertsteuer. © Warmuth/dpa
Berlin – Das Bundeskabinett hat eine ganze Reihe von Steuerentlastungen auf den Weg gebracht. Es geht um Vorhaben, die CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten – und die den Bund im nächsten Jahr Milliarden kosten werden. Pendlerpauschale: Mit der Pendlerpauschale können Arbeitnehmer ihre Fahrtkosten von der Wohnung zur Arbeit steuerlich absetzen – und zwar egal, ob sie mit dem Fahrrad, der Bahn oder dem Auto fahren. Aktuell liegt sie für die ersten 20 Kilometer Wegstrecke bei 30 Cent pro Kilometer. Ab dem 21. Kilometer kann man 38 Cent ansetzen. Künftig sollen schon ab dem ersten Kilometer 38 Cent gelten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte, damit werde mehr Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land geschaffen. Nach Rechnung seines Ministeriums könnten bei einem Arbeitsweg von zehn Kilometern und Fünf-Tage-Woche jährlich 176 Euro zusätzliche Werbungskosten angesetzt werden. Bei 20 Kilometern kämen sogar 352 Euro zusammen. Dem Bund entgehen dadurch 2026 Steuereinnahmen von rund 1,1 Milliarden, 2027 rund 1,9 Milliarden Euro. Mehrwertsteuer: Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden. Das galt schon einmal während der Corona-Pandemie, wurde aber 2024 wieder erhöht. Zum 1. Januar 2026 soll nun wieder der geringere Steuersatz gelten. Dem Bund entgehen jährlich Steuereinnahmen von rund 3,6 Milliarden Euro. Dass die Maßnahme zu Preissenkungen in Restaurants führt, ist unwahrscheinlich. Agrardiesel: Es ist der erste Schritt, um eine umstrittene Entscheidung der Ampel-Regierung rückgängig zu machen: Die Steuervergünstigung für den Agrardiesel soll in vollem Umfang wieder eingeführt werden. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sollen sich die Energiesteuer für Diesel ab 2026 wieder mit 21,48 Cent pro Liter zurückerstatten lassen können. Das soll die Betriebe finanziell entlasten und ihnen in einem von Preisschwankungen geprägten Markt Planungssicherheit geben. Der volle Steuersatz für Dieselkraftstoff beträgt laut Landwirtschaftsministerium aktuell 47,04 Cent pro Liter. Den Bund kostet die Wiedereinführung im Jahr rund 430 Millionen Euro. Der Deutsche Bauernverband begrüßte den Beschluss: „Unsere Branche braucht Entlastungen statt Kürzungen“, so Präsident Joachim Rukwied.
Kritik: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Senkung der Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale scharf. Die Regierung müsste stattdessen „konsolidieren und ihre finanziellen Spielräume für zukunftsorientierte Ausgaben und Reformen nutzen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.